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2015-09-08 08.33.51

Reform der Gemeindeordnung 2015 (GemO BW)

(PL) Noch im Oktober 2015 wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich die mehrfach verschobene Reform der Kommunalverfassung (-hier Klicken-) auf den Weg bringen. Bereits Ende 2015/Anfang 2016 könnten wichtige Reformen dann in den Gemeinden – gerade auch in #Weinheim – umzusetzen sein. Die Reformen sind selbstverständlich sofort vom Gemeinderat umzusetzen.

WN_2014-05-07 19.09.43

Presseerklärung Weinheimer Liste zur Haushaltslage

Presserklärung der Weinheimer Liste (federführend Stadtrat Dr. Lehner) zur Haushaltslage in der Großen Kreisstadt Weinheim.Hier im .pdf-Format downloaden : 2015-05-15 Presseerklärung Weinheimer Liste Haushaltslage

Haushaltsrede der Weinheimer Liste 2015

„Traditionell“ spät wurde  am 25.02.2015 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten. Die Kraktion der Weinheimer Liste hat den Haushalt u.a. wegen fehlender struktureller Änderungen und Reformen (z.B. Bürokratieabbau, Konzentration auf Pflichtaufgaben) vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt und der kommunen abgelehnt.

Neben den Presseberichten hier die Haushaltsrede 2015 der Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke König im Redemanuskript:

2015-02-25 Haushaltsrede Weinheimer Liste Dr. König2.pdf

Download – hier klicken –

GemO_BW_ENTWURF_2015

Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

WL_2014-11-28 15.00.16

Sitzungen im Dezember 2014

Mittwoch, 03. Dezember 2014 um 17.00 Uhr öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU)

Tagesordnung

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2015

2. Kalkulation und Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2015

3. Umbau und Sanierung der ehemaligen Karrillonschule für die Musikschule, das Stadtarchiv, die Volkshochschule und den Jugendtreff des Stadtjugendrings Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten, der Rohbauarbeiten, der Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten, der Heizungsinstallationen, der Sanitärinstallationen und der Elektroinstallationen
4. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges

5. Anfragen (der Ausschussmitglieder – keine Bürgerfragestunde)

Mittwoch, 03. Dezember 2014 um 18.00 Uhrt im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses (HA) statt.
Tagesordnung
1. Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Weinheim

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Gemeinderat im November 2014

19.11.2014 (18.00h Großer Sitzungssaal des Rathauses/Schloss Obertorstraße 9) nicht öffentliche und öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt

Tagesordnung öfftenliche Sitzung 

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Aktuelle Entwicklung der Erschließungskosten für das Baugebiet „Lützelsachsen Ebene“

3. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

4. Mehrzweckhalle Hohensachsen und Viktor-Dulger-Bad

– Weitere Durchführung der Sanierung, Bauabschnitte 2 und 3

– Information zur Sanierung des Viktor-Dulger-Bades

5. Sportzentrum Lützelsachsen/Waid

– Sonderzuschuss an die TSG 91/09 Lützelsachsen e.V. für den Umbau des zweiten Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz

6. Hallen Weinheim Süd – Konzept des TV 1896 Oberflockenbach e.V.

– Sonderzuschuss an den TV 1896 Oberflockenbach e.V. für den Bau eines Kunstrasen-Kleinspielfelds

– Kostenbeteiligung des Vereins für die Nutzung der Infrastruktur in der neuen Sporthalle (Umkleiden, Sanitäranlagen)

7. Schul- und Kulturzentrum in Weinheims Weststadt hier: Durchführung eines Architektenwettbewerbs

8. Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung für den Verein Lebendiges Weinheim e.V.

Hier: Antrag vom 10. September 2014

9. Anpachtung und Unterhaltung des Katholisches Gemeindezentrums Sulzbach durch den Männergesangverein Liederkranz Sulzbach 1903 e.V.

10. Volkshochschule/Musikschule Badische Bergstraße e.V.

– Zuschüsse an die Musikschule 2015 bis 2017

11. Kulturgemeinde Weinheim

Zuschuss für das Theaterprogramm 2015

12. Baukostenzuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen

Ausbau und Sanierung des evangelischen Kindergartes Lützelsachsen, Kurpfalzstr. 4

– Baukostenerhöhung

13. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen

– Anschaffung eines Klettergeräts sowie Instandhaltungsarbeiten

im Außenbereich des Kath. Kindergartens St. Laurentius, Moltkestr. 10

14. Friedrich-Grundschule als Ganztagsgrundschule nach neuer Gesetzgebung

15. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim

16. Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung

17. Satzung der Stadt Weinheim über die Verpflichtung

der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen

der Gehwege. (Räum- und Streupflichtsatzung)

18. Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle Weinheim

19. Änderung der Benutzungsordnung für das Rolf-Engelbrecht-Haus

20. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

für die Veranstaltungsreihe Theater am Teich // TaT 2014

für die Jugendfeuerwehr Weinheim

für die Carl-Orff-Grundschule

für die Sepp-Herberger- sowie die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

für eine Säule inklusive Uhr

für die Stadtbibliothek

21. Bürgerfragestunde 20.00 Uhr

22. Anfragen (der Stadträtinnen und Stadträte)

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Weinheimer Liste – Gegen Rechts!

Am 01.11.2014 und 02.11.2014 finden mehrere Aktionen und spontane Demonstrationen gegen Rechts in Weinheim statt. Lassen Sie nicht zu, dass Weinheim zum Spielplatz der Rechten wird. 

Die Stadt Weinheim muss der NPD für deren Bundesparteitag die Weinheimer Stadthalle zur Verfügung stellen. Das entschied völlig überraschend (und ohne Einbindung des Gemeinderates) der badem-würtembergische  Staatsgerichtshof in Stuttgart(Pressemitteilung des Gerichts – hier klicken -). Zuvor hatte der baden-Würtembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (das Oberverwaltungsgericht) noch ganz anders entschieden (Pressemitteilung des Gerichts – hier klicken -).

Wir haben keinerlei Verständis für diese „Guerilliataktik“, und weden auf kommunalpolitischer Ebene nachhacken.

Die Veranstaltung, Gegendemonstrationen und massiven Polizeiaufkommen dürften rund um die Weinheimer Stadthalle, die u.E. für derartige Veranstaltungen nicht ausgelegt ist, auch den Verkehr lahmlegen. Mit weiteren Behinderungen in #Weinheim ist an diesem Wochenende leider zu rechnen.

WL_Roemerbruecke

VGH BW in Mannheim: Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Pressemitteilung des VGH BW in Mannheim vom  17.10.2014 zum Beschluss vom v. 16.10.2014 (Aktenzeichen 1 S 1855/14):

„Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim; Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD; Antragstellerin) hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in der Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) im Ergebnis bestätigt. Damit blieb ein Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz erfolglos.

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim zu veranstalten. Ihren im Februar 2014 gestellten Antrag, ihr die Stadthalle zu diesem Zweck zu überlassen, lehnte die Antragsgegnerin ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin im Juni 2014 beim VG, die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle am 01./02.11.2014, hilfsweise am 08./09.11.2014, weiter hilfsweise am 22./23.11.2014, höchst hilfsweise am 29./30.11.2014 für den Bundesparteitag zu überlassen. Das VG lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Stadthalle schon für vergleichbare Veranstaltungen zur Verfügung gestellt und sich dadurch in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend gebunden habe.

Der VGH hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt.“

2014-10-05 11.21.30

Kommunalpolitik Weinheim – Sitzungen im Oktober 2014

Gemeinderat 15. 10.2014

17.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss, Sitzungen des Gemeinderates

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind. hier: Änderung der Schutzgebietsverordnung LSG Bergstraße Nord zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind.

Standpunkt der Weinheimer Liste ( – hier klicken -) 2019-10 ATU – Koenig – Windenergie.pdf

3. Beitritt der Stadt Weinheim in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und Beschluss über den weiteren Ausbau im Stadtgebiet

4. Änderung Beschließende Ausschüsse Hier: Hauptausschuss

5. Rückbau westliche Lagerhalle – Baubetriebshof – Händelstraße 1/1

6. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für den Seniorenfrühschoppen anlässlich der Lützelsachsener Kerwe
• für das Werner-Heisenberg-Gymnasium
• für die Kindertagesstätte Mäusenest
• für den Kindergarten Löwenzahn
• für den Friedhof Sulzbach

7. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

8. Anfragen (der Stadträte/der Gemeinderäte)

08. 10.2014  Ausschusses für Technik und Umwelt 

18.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss – nur öffentlich

Tagesordnung

1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie hier: Änderung der Schutzgebietsverordnung LSG Bergstraße Nord
zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind.

Die Weinheimer Liste lehnt Windenergie nicht generell, aber an und entlang der Bergstrasse ab. Wenn die Änderung mehrheitlich beschlossen wird gilt für die Weinheimer Liste : Keine städtischen Grundstücke für unrentable Winenergieanlagen samt Nebenanlagen (Wege, Stromleitungen etc.) in Weinheim. 

2. Lärmaktionsplan der zweiten Stufe gem. §§ 47a – 47e BImSchG hier: Vorstellung des Vorentwurfes und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Enthaltung der Weinheimer Liste. Lärm muss bei jeder Gelegenheit bekämpft werden. Es ist Zeit dass Lärm nicht nur beplant wird („Planwirtschaft“), sondern dass Bund, Land, Kreis und Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe anpacken.

Mehr Informationen unter folgendem Linl : http://www.staedtebauliche-laermfibel.de ( – hier klicken -)

3. Stadtbusverkehr hier: Sachstandsbericht, Änderung des Linienwegs der Buslinie 633 im Bereich der Ahornstraße

Zustimmung der Weinheimer Liste, mit Nachfragen betreffend diverser problematischer und u.E. gefährlicher Situationen.

4. Beitritt der Stadt Weinheim in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und Beschluss über den weiteren Ausbau im Stadtgebiet (insbesondere Oberflockenbach)

Zustimmung

5. Anfragen

Die Weinheimer Liste hat anfragen zu Verkehrssituationen und Verkehrsschildern gestellt.

08. 10.2014  Ältestenrat

17.00 Uhr, Kleiner Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss – nur nichtöffentlich

WL17.09.2014

Sitzungsbericht – Ausschusssitzungen17.09.2014

Am 17.09.2014 hat zunächst außerordentlich der Ältestenrat (ÄR) getagt. Dann hat auch für die gemeinderätlichen Ausschüsse die neue Legislaturperiode 2014-2019 begonnen.

 

Tagesordnung der öffentlichen Beratungen Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) 17.09.2014

1. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

Stellungsnahme der Weinheimer Liste zum Stadt- und Tourismusmarketing (StRin Dr. König) –hier klicken– 2019-09 ATU – Koenig – Standort Stadt und Touristikmarketing.pdf

2. Grundhafte Instandsetzung der Hohensachsener Straße, Ortsausgang Ritschweier hier: Straßenbauarbeiten

3. Anfragen

 

Tagesordnung des Hauptausschusses (HA)  17.09.2014

1. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim