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WL17.09.2014

Sitzungsbericht – Ausschusssitzungen17.09.2014

Am 17.09.2014 hat zunächst außerordentlich der Ältestenrat (ÄR) getagt. Dann hat auch für die gemeinderätlichen Ausschüsse die neue Legislaturperiode 2014-2019 begonnen.

 

Tagesordnung der öffentlichen Beratungen Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) 17.09.2014

1. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

Stellungsnahme der Weinheimer Liste zum Stadt- und Tourismusmarketing (StRin Dr. König) –hier klicken– 2019-09 ATU – Koenig – Standort Stadt und Touristikmarketing.pdf

2. Grundhafte Instandsetzung der Hohensachsener Straße, Ortsausgang Ritschweier hier: Straßenbauarbeiten

3. Anfragen

 

Tagesordnung des Hauptausschusses (HA)  17.09.2014

1. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim

 

 

OEG für Stadtentwicklung

Wirtschaft und Stadtentwicklung

Tiefgewann Gewerbeflaeche ErschliessungsvorschlagWir – die Weinheimer Liste – wollen eine Stadtentwicklung mit echten Zukunftsperspektiven. Daher stehen wir für:

Verantwortungsbewussten Umgang mit den Flächenressourcen für Gewerbe und Industrie. Anbindung neuer Flächen im Anschluss an bestehende Flächen unter Ausnutzung vorhandener Infrastruktur, wie im Tiefgewann, zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen auch künftig in Weinheim ein aufgeschlossenes und zukunftsorientiertes Klima für mittelständische Unternehmen. Wir wollen uns insbesondere für mehr Neuansiedlungen von Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen einsetzen. Um dies zu erreichen, fordern wir eine sinnvolle Reduzierung der Auflagen in den Bebauungsplänen, günstige Grundstückspreise und konstante Hebesätze, sowie den Abbau von Genehmigungs- und Investitionshürden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik – als Voraussetzung zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze – sind attraktive Gewerbe- und Industrieflächen in bedarf- und nachfragegerechter Quantität und Qualität unabdingbar. Wir fordern deshalb eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes unter Einbeziehung der Gebiete im Tiefgewann und Langmaasweg.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gebiet Tiefgewann I und II nicht länger als Hochwasserschutzgebiet ausgewiesen bleibt, sondern im Flächennutzungsplan als Erweiterung für Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung steht.

Wir fordern, dass das Gebiet Langmaasweg entlang der Bergstraßeals Gewerbegebiet erschlossen und aktiv angeboten wird.

 Wir – die Weinheimer Liste – wollen einen gesunden Branchenmix auf unseren Gewerbe- und Industrieflächen und geben daher kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes den Vorzug vor Branchenriesen.

Angebotsplanung an Stelle einer Auffangplanung unter Nutzung eines Immobilienkatasters für kommunale und private Immobilien.

 Bezüglich der Wirtschaftsförderung ist das Angebot an den ansiedlungswilligen Unternehmen zu orientieren. Dies setzt die Beschaffung und Verwertung der erforderlichen Informationen über jeweilige Zielgruppen voraus. Grundsätzlich kommt es uns darauf an, dass die in den Ämtern bisher praktizierte Auffangplanung durch eine Angebotsplanung ersetzt wir. Die Verwaltung kann es sich nicht mehr leisten, nur auf die vorhandenen Nachfragen zu reagieren, sie muss künftig angebotsorientiert agieren.

 Für eine Angebotsplanung sind neben einer aktiven Flächenentwicklung für neue Gewerbegebiete besonders auch Bestandsimmobilien von großer Wichtigkeit. Wir fordern deshalb ein Immobilienkataster für alle auf dem Markt befindlichen Immobilien, unabhängig, ob diese in städtischem oder privatem Besitz sind. Für uns – die Weinheimer Liste – ist es Ziel, bei der Wirtschaftsförderung eine aktive Immobilienverwaltung und -vermarktung zu betreiben und das vorhandene Know-how über gewerbliche Immobilien zu bündeln, ohne dabei die Interessen der ansässigen Makler zu verletzen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit hoher Wohnqualität unter Berücksichtigung nachvollziehbarer Bau- und Flächenplanung. Konsequente Innenentwicklung vor Außenentwicklung durch vorrangige Schließung von Baulücken und Freiflächen unter Beibehaltung der gewachsenen Identität der Orts- und Stadtteile.

sanierungsgebiet westWir – die Weinheimer Liste – sehen in der Stadtentwicklung mehr als nur die Umsetzung von Großprojekten. Stadtentwicklung heißt, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels Weinheim für die Menschen zu gestalten, die hier bereits leben oder künftig leben werden.

Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist neben sicheren Arbeitsplätzen nicht nur eine gute Wohnqualitätfür Familien mit Kindern ein wesentlicher Faktor, sondern auch das Angebot für die ältere Generation von großer Wichtigkeit. Sich leisten können in Weinheim zu wohnen setzt die Schaffung von preiswertem Wohnraum voraus für alle Generationen. Deshalb unterstützen wir insbesondere die Baugenossenschaft bei der Realisierung von preiswertem Wohnraum.

Wir möchten die gesamte Bauleitplanung in Weinheim und den Ortsteilen einer Prüfung unterziehen. Ziel soll hierbei sein, Bauleitpläne zu vereinfachen, zusammenzulegen und rechtlich zu vereinheitlichen. Wir – die Weinheimer Liste – fordern:

Schluss mit dem Flickenteppich und den zahlreichen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Wir wollen eine Bauleitplanung, die das große Ganze nicht aus den Augen verliert und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und nicht an Einzelnen orientiert.

Dabei ist der Blick auf die gesamte Stadt zu richten. Wir wollen die Ortskerne und die Stadtviertel in ihrem Charakter erhalten. Deshalb fordern wir Bebauungspläne für die Bereiche, in denen eine zu hohe Verdichtung droht. Wir fordern für Weinheim eine von der Planung bis zur baulichen Nutzung sachbezogene, nachvollziehbare und transparente Baupolitik. Dabei sind uns besonders die Schließung von Baulücken sowie die Ausweisung von neuen Sanierungsgebieten wichtig.

sanierungsgebiet west karteWir sehen es in diesem Rahmen als zukunftsweisend und städtebaulich von höchster Wichtigkeit an, das Sanierungsgebiet “West“ schnell umzusetzen und gegebenenfalls in diesem Rahmen nochmals die Sanierung der Karrillonschule einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hier sollte ein Wohnviertel entstehen, das unterschiedlichen Bedürfnissen und Generation gerecht wird.

Tourismus und Naherholung als Kernstärken fördern. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Innenstadt, für alle Ortsteile und das kulturelle Angebot.

schlossparkDer Fremdenverkehr gehört zu den wenigen Branchen, die noch ein deutliches Wachstum versprechen und bei denen sich positive Arbeitsplatzeffekte ergeben. Daran muss auch die Stadt Weinheim teilhaben. Fremdenverkehr muss deshalb eine der Kernstärken von Weinheim bleiben und weiter verbessert werden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern die Erstellung eines touristischen Gesamtkonzepts für die Kern- und Altstadt mit der modulweisen Erweiterungen auf die Besonderheiten unserer Stadt- und Ortsteile. Hierbei ist uns wichtig, dass eine bessere Nutzung der verfügbaren Angebote wie des Schlossparks, des Schau- und Sichtungsgartens, des Altstadtflairs mit Marktplatz und der Burgen im Einklang steht mit den Bedürfnissen, Sorgen und Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, das Kulturleben zu erhalten und im Rahmen des Möglichen und Finanzierbaren zu verbessern.

450px-Weinheim_Altes_RathausWir – die Weinheimer Liste – begrüßen den Umzug des Stadtmarketing- und Tourismusbüros in das Herz der Altstadt Weinheims. Es macht allerdings unserer Meinung nach nur Sinn, wenn damit eine Neuausrichtung und Zusammenführung verschiedener Aufgaben- und Verantwortungsbereiche verbunden ist. Ziel soll sein, alle Veranstaltungen, die werbewirksam und von überörtlicher Bedeutung sind aus einem Guss zu planen und durchzuführen (Kerwe, Sommertagszug, Weihnachtsmarkt, Fastnachtsveranstaltungen, Pflänzletag, etc.) Damit kann zusätzliche Attraktivität für den Tourismus geschaffen werden.

Um das touristische Angebot und die Innenstadt für die Zukunft weiter zu stärken ist ein Innenstadthotel von großer Wichtigkeit. Deshalb fordern wir die Ausweisung eines Hotelstandorts im Zentrum von Weinheim und der Förderung weiterer kleiner Pensionen, Ferienwohnung und Kleinhotels.

All diese Maßnahmen tragen zu einer Steigerung der touristischen Attraktivität Weinheims bei.

Reduzierung der Verkehrseinschränkungen. Unnötige Maßnahmen, die Mobilität behindern, lehnen wir ab.

OEGWir – die Weinheimer Liste – wollen ein Verkehrsnetz, das leistungsfähig und frei von ideologischen Bestrebungen ist.

Um den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken, muss die Innenstadt auch für Kraftfahrzeuge gut zugänglich und bequem erreichbar sein. Deshalb ist die verkehrliche Erschließung der Innenstadt beizubehalten bzw. zu verbessern. Parklätze sind zu erhalten und schonend, unter Berücksichtigung des Gesamtensembles, auszubauen.

Der zweigleisige Ausbau der OEG und die Einführung der neuen Buslinien belasten den Verkehrsfluss besonders im Stadtkern sehr stark. Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Ampelschaltungen weiter zu optimieren, um eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erzielen.