Schlagwort-Archiv: Staatsgerichtshof

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Weinheimer Liste – Gegen Rechts!

Am 01.11.2014 und 02.11.2014 finden mehrere Aktionen und spontane Demonstrationen gegen Rechts in Weinheim statt. Lassen Sie nicht zu, dass Weinheim zum Spielplatz der Rechten wird. 

Die Stadt Weinheim muss der NPD für deren Bundesparteitag die Weinheimer Stadthalle zur Verfügung stellen. Das entschied völlig überraschend (und ohne Einbindung des Gemeinderates) der badem-würtembergische  Staatsgerichtshof in Stuttgart(Pressemitteilung des Gerichts – hier klicken -). Zuvor hatte der baden-Würtembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (das Oberverwaltungsgericht) noch ganz anders entschieden (Pressemitteilung des Gerichts – hier klicken -).

Wir haben keinerlei Verständis für diese „Guerilliataktik“, und weden auf kommunalpolitischer Ebene nachhacken.

Die Veranstaltung, Gegendemonstrationen und massiven Polizeiaufkommen dürften rund um die Weinheimer Stadthalle, die u.E. für derartige Veranstaltungen nicht ausgelegt ist, auch den Verkehr lahmlegen. Mit weiteren Behinderungen in #Weinheim ist an diesem Wochenende leider zu rechnen.