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GemO_BW_ENTWURF_2015

Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

2014-10-05 11.21.30

Kommunalpolitik Weinheim – Sitzungen im Oktober 2014

Gemeinderat 15. 10.2014

17.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss, Sitzungen des Gemeinderates

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind. hier: Änderung der Schutzgebietsverordnung LSG Bergstraße Nord zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind.

Standpunkt der Weinheimer Liste ( – hier klicken -) 2019-10 ATU – Koenig – Windenergie.pdf

3. Beitritt der Stadt Weinheim in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und Beschluss über den weiteren Ausbau im Stadtgebiet

4. Änderung Beschließende Ausschüsse Hier: Hauptausschuss

5. Rückbau westliche Lagerhalle – Baubetriebshof – Händelstraße 1/1

6. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für den Seniorenfrühschoppen anlässlich der Lützelsachsener Kerwe
• für das Werner-Heisenberg-Gymnasium
• für die Kindertagesstätte Mäusenest
• für den Kindergarten Löwenzahn
• für den Friedhof Sulzbach

7. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

8. Anfragen (der Stadträte/der Gemeinderäte)

08. 10.2014  Ausschusses für Technik und Umwelt 

18.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss – nur öffentlich

Tagesordnung

1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie hier: Änderung der Schutzgebietsverordnung LSG Bergstraße Nord
zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind.

Die Weinheimer Liste lehnt Windenergie nicht generell, aber an und entlang der Bergstrasse ab. Wenn die Änderung mehrheitlich beschlossen wird gilt für die Weinheimer Liste : Keine städtischen Grundstücke für unrentable Winenergieanlagen samt Nebenanlagen (Wege, Stromleitungen etc.) in Weinheim. 

2. Lärmaktionsplan der zweiten Stufe gem. §§ 47a – 47e BImSchG hier: Vorstellung des Vorentwurfes und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Enthaltung der Weinheimer Liste. Lärm muss bei jeder Gelegenheit bekämpft werden. Es ist Zeit dass Lärm nicht nur beplant wird („Planwirtschaft“), sondern dass Bund, Land, Kreis und Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe anpacken.

Mehr Informationen unter folgendem Linl : http://www.staedtebauliche-laermfibel.de ( – hier klicken -)

3. Stadtbusverkehr hier: Sachstandsbericht, Änderung des Linienwegs der Buslinie 633 im Bereich der Ahornstraße

Zustimmung der Weinheimer Liste, mit Nachfragen betreffend diverser problematischer und u.E. gefährlicher Situationen.

4. Beitritt der Stadt Weinheim in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und Beschluss über den weiteren Ausbau im Stadtgebiet (insbesondere Oberflockenbach)

Zustimmung

5. Anfragen

Die Weinheimer Liste hat anfragen zu Verkehrssituationen und Verkehrsschildern gestellt.

08. 10.2014  Ältestenrat

17.00 Uhr, Kleiner Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss – nur nichtöffentlich