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GemO_BW_ENTWURF_2015

Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

WL_Botendienst2014-11-08

Gemeinderat im November 2014

19.11.2014 (18.00h Großer Sitzungssaal des Rathauses/Schloss Obertorstraße 9) nicht öffentliche und öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt

Tagesordnung öfftenliche Sitzung 

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Aktuelle Entwicklung der Erschließungskosten für das Baugebiet „Lützelsachsen Ebene“

3. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

4. Mehrzweckhalle Hohensachsen und Viktor-Dulger-Bad

– Weitere Durchführung der Sanierung, Bauabschnitte 2 und 3

– Information zur Sanierung des Viktor-Dulger-Bades

5. Sportzentrum Lützelsachsen/Waid

– Sonderzuschuss an die TSG 91/09 Lützelsachsen e.V. für den Umbau des zweiten Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz

6. Hallen Weinheim Süd – Konzept des TV 1896 Oberflockenbach e.V.

– Sonderzuschuss an den TV 1896 Oberflockenbach e.V. für den Bau eines Kunstrasen-Kleinspielfelds

– Kostenbeteiligung des Vereins für die Nutzung der Infrastruktur in der neuen Sporthalle (Umkleiden, Sanitäranlagen)

7. Schul- und Kulturzentrum in Weinheims Weststadt hier: Durchführung eines Architektenwettbewerbs

8. Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung für den Verein Lebendiges Weinheim e.V.

Hier: Antrag vom 10. September 2014

9. Anpachtung und Unterhaltung des Katholisches Gemeindezentrums Sulzbach durch den Männergesangverein Liederkranz Sulzbach 1903 e.V.

10. Volkshochschule/Musikschule Badische Bergstraße e.V.

– Zuschüsse an die Musikschule 2015 bis 2017

11. Kulturgemeinde Weinheim

Zuschuss für das Theaterprogramm 2015

12. Baukostenzuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen

Ausbau und Sanierung des evangelischen Kindergartes Lützelsachsen, Kurpfalzstr. 4

– Baukostenerhöhung

13. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen

– Anschaffung eines Klettergeräts sowie Instandhaltungsarbeiten

im Außenbereich des Kath. Kindergartens St. Laurentius, Moltkestr. 10

14. Friedrich-Grundschule als Ganztagsgrundschule nach neuer Gesetzgebung

15. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim

16. Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung

17. Satzung der Stadt Weinheim über die Verpflichtung

der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen

der Gehwege. (Räum- und Streupflichtsatzung)

18. Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle Weinheim

19. Änderung der Benutzungsordnung für das Rolf-Engelbrecht-Haus

20. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

für die Veranstaltungsreihe Theater am Teich // TaT 2014

für die Jugendfeuerwehr Weinheim

für die Carl-Orff-Grundschule

für die Sepp-Herberger- sowie die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

für eine Säule inklusive Uhr

für die Stadtbibliothek

21. Bürgerfragestunde 20.00 Uhr

22. Anfragen (der Stadträtinnen und Stadträte)

WL17.09.2014

Sitzungsbericht – Ausschusssitzungen17.09.2014

Am 17.09.2014 hat zunächst außerordentlich der Ältestenrat (ÄR) getagt. Dann hat auch für die gemeinderätlichen Ausschüsse die neue Legislaturperiode 2014-2019 begonnen.

 

Tagesordnung der öffentlichen Beratungen Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) 17.09.2014

1. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

Stellungsnahme der Weinheimer Liste zum Stadt- und Tourismusmarketing (StRin Dr. König) –hier klicken– 2019-09 ATU – Koenig – Standort Stadt und Touristikmarketing.pdf

2. Grundhafte Instandsetzung der Hohensachsener Straße, Ortsausgang Ritschweier hier: Straßenbauarbeiten

3. Anfragen

 

Tagesordnung des Hauptausschusses (HA)  17.09.2014

1. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim

 

 

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WL heute 19.00h (Einlass) in der Woinemer Hausbrauerei

Für Kurzentschlossene, für kommunalpolitisch noch unentschlossene heute (12.05.2014) die Weinheimer Liste im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Vorgestellt wird unser Wahlprogramm 2014 (– hier klicken – Weinheimer_Liste_Wahlprogramm2014.pdf) und das Wirtschaftsmodell Schule. Danach lockerer Informations und Meinungsaustausch über das einzige Wahlprogramm, dass zu 100% in Weinheim entstanden ist.

2014-05-02 20.39.23

Wählen ab 16! Wer nicht wählt darf auch nicht motzen.

Also es dürfte sich herumgesprochen haben. In BadenWürttemberg darf man schon ab 16 bei den Kommunalwahlen wählen. Wer nicht wählt darf auch nicht motzen.

Weitere Informationen und gut gemachte Spots, die das wie, wo und warum erklären unter: http://www.waehlenab16-bw.de und http://www.kommunalwahl-bw.de. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung.