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2015-09-08 08.33.51

Reform der Gemeindeordnung 2015 (GemO BW)

(PL) Noch im Oktober 2015 wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich die mehrfach verschobene Reform der Kommunalverfassung (-hier Klicken-) auf den Weg bringen. Bereits Ende 2015/Anfang 2016 könnten wichtige Reformen dann in den Gemeinden – gerade auch in #Weinheim – umzusetzen sein. Die Reformen sind selbstverständlich sofort vom Gemeinderat umzusetzen.

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Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

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Sitzungsbericht Gemeinderat 17.07.2014 (PL)

Gestern also die letzte Sitzung des Gemeinderates 2009-2014. Schon nächste Woche am 23.07.2014 tagt der neue Gemeinderat 2014-1019. Zu dessen Konstituierung (Gründung, z.B. auch Besetzung der Ausschüsse) wurde die Geschäftsordnung (GO) geändert, ebenso wie die Hauptsatzung (HS Weinheim). Für den Herbst 2014 hat der Oberbürgermeister zugesagt die Thematiken erneut in den Gemeinderat zu bringen, u.a. weil wohl – wie MdL Sckerl (Grüne / GAL) mitteilte – ab dem 01.01.2015 eine neue Gemeindeordnung in Baden-Württemberg gilt.

Die Eckpunkte der Landesregierung : LANDTAG 140513_GemO_Eckpunkte.pdf

Ansonsten zum Verfahren und technischen Ablauf bemerkenswert, die neuen Möbel und ein „Marantz Professional Digital Recorder“, der u.a. auch ermöglicht die Wortbeiträge im Gemeinderat und den Ausschüssen unmittelbar nach den Sitzungen als MP3- File online zu stellen.

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Am Ende der Sitzung warme Worte und kleine Geschenke für die aus diversen Gründen ausscheidenden Kommunalpolitiker.

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Anschliessend ging es auf Einladung der Stadt auf die Wachenburg, wo die Aktiven der Weinheimer Liste gute Gespräche führten, und für das 100-Tage Programm warben.

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