Schlagwort-Archiv: Gemeinderat

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Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2015

Die Gemeinderatssitzung am gestrigen Tag war erwartungsgemäß lange und diskussionsreich. Als um 22 Uhr nach sechs Stunden die Sitzung geschlossen wurde, ging ein guter aber auch anstrengender Sitzungstagung ein anstrengendes Sitzungsjahr zu Ende.
Obgleich die Diskussionen in weiten Teilen sehr konstruktiv geführt wurden, konnten unsere Anträge leider keine Mehrheit finden.
Wir werden dennoch in der weiteren Diskussion immer wieder auf unserer Position beharren und weiter die Idee der DREI STUFEN PUS verfolgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Bauen ohne Konzept und ohne Idee in der mittelfristigen Planung einfach nicht sinnvoll ist.
Wer unseren Plan nochmals nachlesen möchte kann die gerne hier tun:

http://weinheimerliste.de/drei-stufen-plus-ein-positionspapier/

Der Haushalt wurde durch den Oberbürgermeister eingebracht. In seiner fast einstündigen Rede, die von einem fast einstündigen Vortrag durch den Stadtkämmerer untermauert wurde, sind klar harte Einschnitte zur Sprache gekommen. So wird man sich von einer zügigen Realisierung sowohl der Halle in Oberflockenbach, als auch Lützelsachsen verabschieden müssen, außerdem ist ein Neubau eines Kulturzentrum – wie von uns und der CDU stets gefodert – endlich ad acta gelegt. Der Schulneubau wird um ein Jahr geschoben.

Zwischen den Jahren wird es also auch den Stadträten nicht langweilig. Eigentlich müsste im aktuellen Haushaltsentwurf weitere 6.000.000 Euro eingespart werden. Wir hoffen hier auch auf die Vernunft der großen Parteien, ohne ideologische Gedanken an die Haushaltsberatungen heran zu gehen.

Eine Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses wurde beschlossen. Wir halten das für eine gute Maßnahme um die Sicherheit der Weinheimer Bevölkerung zu gewährleisten und den Einzelhandel vor Schaden zu bewahren.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2016.

Die Fraktion der Weinheimer Liste

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Sitzungsbericht Gemeinderat 17.07.2014 (PL)

Gestern also die letzte Sitzung des Gemeinderates 2009-2014. Schon nächste Woche am 23.07.2014 tagt der neue Gemeinderat 2014-1019. Zu dessen Konstituierung (Gründung, z.B. auch Besetzung der Ausschüsse) wurde die Geschäftsordnung (GO) geändert, ebenso wie die Hauptsatzung (HS Weinheim). Für den Herbst 2014 hat der Oberbürgermeister zugesagt die Thematiken erneut in den Gemeinderat zu bringen, u.a. weil wohl – wie MdL Sckerl (Grüne / GAL) mitteilte – ab dem 01.01.2015 eine neue Gemeindeordnung in Baden-Württemberg gilt.

Die Eckpunkte der Landesregierung : LANDTAG 140513_GemO_Eckpunkte.pdf

Ansonsten zum Verfahren und technischen Ablauf bemerkenswert, die neuen Möbel und ein „Marantz Professional Digital Recorder“, der u.a. auch ermöglicht die Wortbeiträge im Gemeinderat und den Ausschüssen unmittelbar nach den Sitzungen als MP3- File online zu stellen.

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Am Ende der Sitzung warme Worte und kleine Geschenke für die aus diversen Gründen ausscheidenden Kommunalpolitiker.

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Anschliessend ging es auf Einladung der Stadt auf die Wachenburg, wo die Aktiven der Weinheimer Liste gute Gespräche führten, und für das 100-Tage Programm warben.

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Gemeinderat 16. 07. 2014 – letzte Sitzung des Gemeinderates 2009-2014

Hinter den Kulissen wird freilich schon mächtig am neuen Gemeinderat, dessen Ausschüsse, Gremien, Funktionen und Aufgaben geschnitzt. Es gilt wichtige Rahmenbedingungen festzulegen, in neuer Sitzordnung und mit einer neuen Fraktion : der Weinheimer Liste.

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Neue Möblierung – 4 WL Sitze

Am Mittwoch, 16. 07. 2014, 16.15 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des
Rathauses/Schloss die letzte Sitzung des Gemeinderates 2009-2014 statt. Anschliessend geht’s (für geladene Gäste) auf die Wachenburg.

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans 2014

3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Weinheim

4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Weinheim

5. Beschaffung eines gebrauchten Wechselladerfahrzeuges (WLF 2) für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim, Abteilung Stadt

6. Dachsanierung der Waldschule Weinheim Auftragsvergabe für die Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

7. Sanierung und Erweiterung Friedhofsgebäude Weinheim Anbau einer Leichenhalle an die Friedhofskapelle Auftragsvergabe für die Rohbauarbeiten

8. Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) – Auftragsvergabe zur Erstellung einer Toilettenanlage in Fertigbauweise

9. Haushalt 2014 – Vergabe der Aufträge an Firmen

10. Umgestaltung Dürreplatz, hier: Abbrucharbeiten

11. Umgestaltung Dürreplatz – Dürrestraße hier: Straßen- und Wegebauarbeiten

12. Verbreiterung und Instandsetzung der Birkenauer Talstraße im Bereich
der Stadthalle zur Umsetzung des Fahrradwegekonzepts

13. Neubau Regenüberlaufbecken Hammerweg Hier: Nachtrag für eine grundwasserdichte und auftriebssichere Baugrubensohle aus Unterwasserbeton sowie rückverankertem Baugrubenverbau

14. Neubau Regenüberlaufbecken Hammerweg Hier: Ingenieurleistungen für Objektplanung und die statische Berechnung einer Unterwasserbetonsohle sowie rückverankertem Baugrubenverbau

15. Neubau Regenrückhaltebecken Hammerweg Hier: Vergabe der Maschinen- und Elektrotechnik

16. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder
ähnlichen Zuwendungen
• für das Rathaus Lützelsachsen
• für das Kinderhaus Rasselbande
• für die Waldschule, die Pestalozzi-Grundschule und die
Albert-Schweitzer-Grundschule

17. Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträtin durch Frau Stephanie Dober

18. Ehrung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker durch den Städtetag Baden-
Württemberg

19. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats

20. Bürgerfragestunde 17.30 Uhr

21. Anfragen (der Stadträte)

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 Neue Möblierung – Sensation unter den Tischen : Elektrischer Strom!

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WN Wahlforum

peter wnwahlforum(sp) Das zweite WN Wahlforum fand am Dienstag, 29. April 2014 in der Fußgängerzone in Weinheim statt.

Die Weinheimer Liste vertrat dabei der amtierende Stadtrat und erneuter Kandidat für den Gemeinderat auf Platz 6, Liste 7

-Peter Lautenschläger-

Thema war Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz

Peter Lautenschläger – aktuell noch Stadtrat bei Weinheim Plus und nun Kandidat für die neue Weinheimer Liste (WL) – würde sich wünschen, dass sich mehr Menschen, die zunächst „nur“ in einer BI mitmachen, anschließend im Gemeinderat engagieren. Denn dort müssten auch in Zukunft die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Das setze allerdings voraus, dass die Verwaltung die Stadträte frühzeitig mit allen relevanten Informationen versorgt, anstatt im Alleingang entscheiden zu wollen, wie das Biergarten-Beispiel wieder einmal gezeigt habe. „Das Problem ist der schwache Gemeinderat, der sich das allzu oft gefallen lässt“, meinte Lautenschläger.

Gerade die Weinheimer Liste hat sich  auf die Fahnen geschrieben, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen zu wollen. Nach den Ereignissen der zurückliegenden Gemeinderatssitzung wird einmal mehr deutlich, dass dieses Thema von höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit ist.

Der Gemeinderat soll zu einem starken Entscheidungsgremium werden, das im besten Fall durch eine umfassende Informationspoliltik und Anhörung der Bürger in Sachfragen dann auch die Kraft hat die Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr kann man hier lesen: Artikel in den Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2014

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Demokratie und Bürgerbeteiligung

wwwwwWir – die Weinheimer Liste– wollen mehr Transparenz bei den Entscheidungswegen und eine lebendige Bürgerbeteiligung. Daher stehen wir für:

Demokratie, die von der Basis ausgeht und die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an demokratischen Gestaltungsprozessen teilzunehmen.

Die Weinheimer Liste versteht auf kommunaler Ebene Demokratie von unten nach oben. Wir wollen unser “Ohr am Bürger“ haben und Sprachrohr der Bevölkerung sein. Ein neuer Politikstil mit umfassendem Informationsaustausch und neuer “Streitkultur“ muss in Weinheim möglich sein.

Wir wollen den Gemeinderat dem Bürger zurückgeben wie es in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgegeben ist. Demnach sind die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten und somit das allgemeine Interesse an der Verwaltung der Gemeinde zu fördern.

Wir fordern bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner Weinheims nachhaltig berühren, die Bevölkerung frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten.

Zusätzlich sollte der Gemeinderat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entschei-det der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Stadtrats oder der betroffenen Personen und Personengruppen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bereits in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien mehr Gehör finden!

Die Bürger in den Ortsteilen werden vertreten durch die Ortschaftsräte und die jeweiligen Orts-vorsteher. Im Gemeinderat sind die Ortschaften zusätzlich zu den Gemeinderäten durch die Ortsvorsteher mit beratender Funktion vertreten. Den Anliegen der Ortsteile muss in der Verwaltung und im Gemeinderat eine höhere Akzeptanz zugestanden werden.

Stärkung des Gemeinderates als zentraler Ort kommunalpolitischer Diskussion und Entscheidungsfindung.

Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Beschlussfassungen durch beschließende Ausschüsse sind auf ein Mindestmass zu reduzieren. Wir – die Weinheimer Liste – empfehlen, den Entscheidungsspielraum der beschließenden Ausschüsse zu überprüfen und die Zuständigkeiten teilweise in den Gemeinderat zurückzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der beratenden Ausschüsse generell eingeschränkt wird.

Den Ältestenrat der Stadt Weinheim lehnen wir aufgrund seiner mangelnden transparenten Arbeitsweise und seiner fehlenden Legitimation in der Funktion als Schattengremium ab. Äußerungen, nach denen in diesem Gremium etwas vorbesprochen sei, zeugen von mangelndem Demokratieverständnis und untergraben die Zuständigkeit des Gemeinderates.

Einhaltung des Kommunalrechts für Baden-Württemberg unter Beachtung klarer Entscheidungs- und Verfahrensregeln. Entscheidungsstrukturen außerhalb des Kommunalrechts lehnen wir ab.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen sachfremde Einflüsse und intransparente Strukturen von Entscheidungsprozessen fernhalten, weil alleine die zu behandelnde Sache im Zentrum der Betrachtung stehen sollte!

In der Gemeindeordnung sind klare Vorgaben und Verfahrensregeln festgeschrieben. Deshalb lehnen wir die Runden der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister ab, in denen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen oder der beschließenden Ausschüssen Vorhaben und Entscheidungen vorab besprochen und “beschlossen“ werden. Selbst der Gemeinderat kann oft die Entscheidungswege nicht nachvollziehen. Deshalb ist deutlich mehr Transparenz geboten.

Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen muss begründet werden.

Sitzungen des Gemeinderats müssen laut Gemeindeordnung öffentlich sein. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Anzahl von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten auf ein Minimum zu reduzieren. Jedem nicht-öffentlichen Tageordnungspunkt muss eine individuelle Begründung voran gestellt werden. Nicht-Öffentlichkeit als Politikinstrument der Verwaltung lehnen wir ab.