Schlagwort-Archiv: Finanzen

Anträge der WL

Haushaltsvorberatung im Hauptausschuss

Mit der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beginnen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016.

Wir von der Weinheimer Liste wollen in diese Beratungen mit fünf Anträgen gehen, welche wir in den letzten Wochen ausgearbeitet haben.

Als Grundlage diente uns die Aussage des Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, die einen radikalen Sparkurs beinhaltete. Es ist uns klar, dass viele Projekte so schnell nicht zu realisieren sein werden. Wir waren und sind aber auch schon immer der Meinung, dass es gilt, Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben zu erfüllen.

Zu unseren Anträgen im Einzelnen:

I. Etwa 35 Prozent der Ausgaben des Haushaltes entfallen auf die Personalkosten. Das ist uns eindeutig zu viel. Nicht nur das bei Neueinstellungen kritisch hinterfragt werden muss, ob die Schaffung der Stelle unbedingt nötig ist, so ist doch eine Einsparung von Personal nur zu erreichen, indem man an die Struktur der Verwaltung und ihrer Einrichtungen herangeht. Auf Grund dieses Gedankens haben wir den Vorschlag einer Verwaltungsstrukturkommission eingebracht. In dieser Kommission sollen kondensfähige Vorschläge erarbeitet werden, wie die Verwaltung gestraft, Ämter zusammengeführt und alte Zöpfe abgeschnitten werden. Es ist uns bewusst, dass hier viele Stolpersteine auf uns warten aber wir denken, dass auch erneut eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl keinem Diskussionsverbot unterliegen darf.

II. Pflichtaufgaben vor Freiwilligenaufgaben hat uns zu diesem Antrag geführt. Die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) ist in einem desolaten Zustand und mit vernünftigem Einsatz von finanziellen Mitteln nicht mehr zu renovieren. Daher muss unserer Meinung nach der Schulhausneubau absolute Priorität erhalten. Wir denken in diesem Zusammenhang auch daran, die Hallendiskussion damit zu verknüpfen und an der Stelle des Verbundschulhauses ebenfalls eine Großsporthalle zu errichten. Für den Ortsteil Lützelsachsen sodann eine Einfeldsporthalle an der jetzigen Stelle der Winzerhalle vorzusehen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Halle in Oberflockenbach wird damit auf eine Realisierung nach 2020 verschoben. Aber nochmals Schulbau ist eine Pflichtaufgabe, Hallenbau nur eine freiwillige Aufgabe. Und gerade durch die schon peinliche Steigerung der Kosten von 100 Prozent bei den beiden geplanten Hallen sollte jedem deutlich machen, dass ein solches Vorhaben in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist.

III. Die Renovierung der städtischen Wohnungen dient nicht nur der Auflösung des Renovierungsstaus im städtischen Wohnungsbestand, vielmehr auch als ein Schritt zur Verwirklichung des, von uns vorgeschlagenen, Konzeptes zur Anschlussunterbringung. Wir sind noch immer der Meinung, dass wir vor teuren Neubauten den Bestand aktivieren müssen und verweisen insoweit auf unser Konzept zur Anschlussunterbringung.

IV. Dieser Antrag dient einfach dem Versuch, Kosten zu reduzieren und/oder Alternativen ins Gespräch zu bringen, die den Haushalt in den laufenden Kosten entlasten würden. Wir denken, hier wird zu sehr nach dem Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht, also machen wir es auch jetzt so. “ verfahren. Wir denken, ein einfaches Streichkonzert, ohne Konzeption für die nächsten drei bis fünf Jahre ist ebenfalls unredlich und den Bürgern unehrlich gegenüber. Es darf auch in diesem Themen keine Diskussionsverbote und Berührungsängste geben. Wir müssen das Beste und aber auch machbare für Weinheims Bürger erreichen.

V. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer erscheint und ein Schritt, um diejenigen Nutzer von städtischen Einrichtungen für diese Nutzung heranzuziehen, die durch die Wahl ihres ersten Wohnsitzes in einer anderen Kommune nicht im Einkommensteuerschlüssel Berücksichtigung finden. Wir finden auch hier ist es wichtig zu zeigen, dass nicht alleine der Mittelstand für die Generierung von Einnahmen zuständig ist, sondern und dass ist unser zentrales Anliegen:

Alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims sind zusammen verantwortlich und gefordert, die Funktionsfähigkeit unserer schönen Stadt zu gewährleisten.

Unsere Anträge im Wortlaut finden sich hier!

Antrag Verwaltungsstrukturkommission

Antrag Schulhausneubau ASS _ neue Version

Antrag Sonderbudget Wohnung

Antrag Kostendeckung Schwimmbad

Antrag Einführung Zweitwohnsitzsteuer

WN_2014-05-07 19.09.43

Presseerklärung Weinheimer Liste zur Haushaltslage

Presserklärung der Weinheimer Liste (federführend Stadtrat Dr. Lehner) zur Haushaltslage in der Großen Kreisstadt Weinheim.Hier im .pdf-Format downloaden : 2015-05-15 Presseerklärung Weinheimer Liste Haushaltslage

Haushaltsrede der Weinheimer Liste 2015

„Traditionell“ spät wurde  am 25.02.2015 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten. Die Kraktion der Weinheimer Liste hat den Haushalt u.a. wegen fehlender struktureller Änderungen und Reformen (z.B. Bürokratieabbau, Konzentration auf Pflichtaufgaben) vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt und der kommunen abgelehnt.

Neben den Presseberichten hier die Haushaltsrede 2015 der Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke König im Redemanuskript:

2015-02-25 Haushaltsrede Weinheimer Liste Dr. König2.pdf

Download – hier klicken –

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Haushalt 2015 wissenswertes

Haushalt 2015 eingebracht – wir werden drüberschauen, und bei den Haushaltsberatungen 2015 unsere Vorschläge anbringen.

 

Mehr Informationen (Links zum Haushalt 2015):

  • Haushaltseinbringung und Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers via www.weinheim.de (- hier klicken -).
  • Rhein-Neckar-Zeitung Weinheims OB kritisiert „Geldausgabe-Maschinerie“ (-hier klicken-).
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Finanzen

geldWir – die Weinheimer Liste – wollen einen soliden und transparenten Haushalt gestalten, der finanzielle Spielräume für die nächste Generation hat. Daher stehen wir für:

Weiterführung der Haushaltsstrukturkommision zum Abbau des strukturellen Defizits

Die Stadt Weinheim hat immer noch ein strukturelles Haushaltsdefizit, das gerade bei guter Wirtschaftlage zurück geführt werden muss. Gegen Widerstände der Verwaltung wurden in der Haushaltsstrukturkommission gute Ansätze entwickelt und teilweise durchgesetzt. Es ist nicht verständlich, dass ausgerechnet dieses Gremium nicht weiter tagt.

Zusätzlich ist das teure ARF-Gutachten (Artur Friedrich) mit strukturellen Vorschlägen zur Kosteneinsparung offensichtlich von der Verwaltung ad acta gelegt worden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern eine  konsequente Umsetzung des ARF-Gutachtens als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und sind deshalb gegen zusätzliche steuerliche Belastungen der Bürger durch Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und/oder Grundsteuer.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern die Wiedereinsetzung der Haushaltsstrukturkommission und einen Städtevergleich bei der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des ARF-Gutachtens. Dabei sind die Ausgaben der Verwaltung fortlaufend zu überprüfen und einem Vergleich mit anderen Städten zu unterziehen. Die Verwaltung findet bei dem Vergleich mit anderen Kommunen stets Argumente, warum in Weinheim alles komplexer und teurer ist als in vergleichbaren Kommunen und wagt somit nicht den Blick über den “Tellerrand”.

Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern die Entdeckung neuer, guter Ideen. Diese Ideen sind zu analysieren und die Umsetzbarkeit für Weinheim zu prüfen. Ein möglicher Mehrwert für Weinheim, bei geringeren Kosten, muss immer der Arbeitsentlastung der Mitarbeiter und/oder mehr Service für die Bürger zum Ziel haben.
Die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister dürfen sich nicht als Besitzstandswahrer verstehen, sondern müssen sich als Wegbereiter einer attraktiven, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Behörde verstehen. Mit einem jährlichen Bericht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes muss transparent gemacht werden, welche Ziele angestrebt werden, wie diese erreicht werden sollen und welche dauerhaften Vorteile sich die Verwaltung hiervon verspricht. Denn: Finanzen sind nie Selbstzweck, sondern dienen alleine den Bürgern!

Ziel- und bedarfsorientierte Planung als Mittel sparsamer Haushaltsführung

Noch vor wenigen Jahren stand die Stadt Weinheim kurz vor einem finanziellen Fiasko, was beinahe zu einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium geführt hätte. Mit Sicherheit wäre damit eine weitgehende Streichung aller freiwilligen Leistung verbunden gewesen.

Aktuell ist die Finanzlage der Stadt aufgrund gut laufender Gesamtwirtschaft positiv geprägt durch Sonderfaktoren, wie niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. Wir – die Weinheimer Liste – wollen dies nutzen, um künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu erarbeiten und zu erhalten. Bedarfsorientiertes Planen und Sparen muss daher für alle Haushaltpositionen verbindlich werden, denn Planung als Wunschkonzert ist nicht bezahlbar und der nächsten Generation nicht zumutbar!

Die Ortschaften leben es in der Hallendiskussion vor. Alle nicht zwingend notwendigen Wünsche wurden zurückgestellt. Die Kosten wurden auf die Mindestanforderungen begrenzt. Für zusätzliche Einsparungen zu Gunsten des Hallenneubaus in Lützelsachsen werden durch die Vereine weitere Initiativen, Eigenengagement und der Verzicht auf vorhandene Besitzstände diskutiert.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen

Bei den Haushaltsberatungen fehlen bei einzelnen Vorhaben eine transparente Darstellung aller Kostenbeziehungen, Entscheidungsgrundlagen und Darstellung möglicher Folgekosten. Ein konsequentes Nachhaken wird als Misstrauen verstanden, anstatt als konstruktiver Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern bei Einzelvorhaben, dass die  Mindestanforderungen klar definiert und offen gelegt werden. Hierbei geht es uns nicht darum, notwendige Vorhaben zu verhindern, sondern vielmehr geht es um Transparenz, die zwingend erforderlilch ist zur Überprüfung von Alternativen und Kosteneinsparungen.

Insbesondere im Bereich der Planung rund um die Nutzungsänderung der Karillon-Schule sieht die Weinheimer Liste dringenden Handlungsbedarf. Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Dies gilt in gleichem Maße für die Eigen-, Zweck- und Beteiligungsbetriebe der Stadt.

Beteiligungen der Stadtwerke an Windparks in Millionenhöhe müssen im Aufsichtsrat vordiskutiert werden. In der Folge dürfen jedoch dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat die vollständigen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Hintergründen nicht vorenthalten werden. Die entsprechenden Gremien müssen verstärkt ihre Rechte einfordern dürfen, bevor sie an Entscheidungen teilnehmen.

 

Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West zur Sicherstellung einer gebotenen Kostentransparenz. Einen Neubau des Kulturzentrums West lehnen wir derzeit ab, um einen möglichen finanziellen Spielraum zu schaffen.

Nachfolgenden Generationen sind wir schuldig, nicht auf Pump ohne Gegenwert zu wirtschaften.

Uns – der Weinheimer Liste – ist es wichtig, die Hallenprojekte in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und Lützelsachsen sowie das Schulzentrum West zu realisieren. Genau so wichtig ist es uns darauf zu achten, dass der Stadt Weinheim nicht auf halber Strecke die Finanzmittel ausgehen.
Wir – die Weinheimer Liste – treten deshalb für eine Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West ein. Einen Abriss und Neubau des Rolf-Engelbrecht-Hauses als Herz der Weststadt lehnen wir derzeit ab. Mit der Vermischung der beiden Projekte wird beabsichtigt eine gebotene Kostentransparenz zu verhindern.

 

 

Mehr Finanzhoheit für die Ortschaften und stärkere, ungefilterte Berücksichtigung der Haushaltsbedarfe der  Ortschaftsräte.

Durch Projekte wie das Kulturzentrum West ensteht der Eindruck, dass auf Grund der Prestigeobjekte in der Kernstadt in den Ortschaften über die Maße gespart werden muss. Dies beginnt bei Sitzbänken in der Grundschule in Sulzbach bis hin zur Vernachlässigung von städtischen Immobilien.

Diese Ungleichbehandlung spaltet die Kernstadt von den Ortschaften und zerstört das notwendige Vertrauen zwischen Kernstadt und Ortschaften. Es ist nicht akzeptabel, dass Haushaltsansätze, die in den Ortschaftsräten beschlossen werden – wenn überhaupt – nur in gekürzter Version in den jeweiligen Haushaltspositionen subsummiert werden. Diese müssen vollständig abgebildet und Kürzungen im Einzelnen beschrieben und begründet werden. Nur so können alle Beteiligten nachvollziehen, warum Anträge nicht berücksichtigt wurden.
Wir – die Weinheimer Liste – wollen nicht spalten, sondern Brücken schlagen!

Konstante Hebesätze für Gewerbe und Grundsteuer ( keine Steuererhöhung)

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Sie wird als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer würde besonders den Mittelstand treffen und sich auch nachteilig auswirken auf ansiedlungswillige Unternehmen. Die Verwaltung muss deshalb sparen, bevor sie Dritten vermehrt in die Tasche greift.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde alle Grundstückseigentümer betreffen und somit den Mietern einer Immobilie über die Nebenkostenabrechung weitergereicht. Dies würde eine Erhöhung der Nebenkosten bedeuten, was einem bezahlbaren Wohnraum gegenläufig ist.