Schlagwort-Archiv: Demokratie

GemO_BW_ENTWURF_2015

Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

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WN Wahlforum

peter wnwahlforum(sp) Das zweite WN Wahlforum fand am Dienstag, 29. April 2014 in der Fußgängerzone in Weinheim statt.

Die Weinheimer Liste vertrat dabei der amtierende Stadtrat und erneuter Kandidat für den Gemeinderat auf Platz 6, Liste 7

-Peter Lautenschläger-

Thema war Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz

Peter Lautenschläger – aktuell noch Stadtrat bei Weinheim Plus und nun Kandidat für die neue Weinheimer Liste (WL) – würde sich wünschen, dass sich mehr Menschen, die zunächst „nur“ in einer BI mitmachen, anschließend im Gemeinderat engagieren. Denn dort müssten auch in Zukunft die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Das setze allerdings voraus, dass die Verwaltung die Stadträte frühzeitig mit allen relevanten Informationen versorgt, anstatt im Alleingang entscheiden zu wollen, wie das Biergarten-Beispiel wieder einmal gezeigt habe. „Das Problem ist der schwache Gemeinderat, der sich das allzu oft gefallen lässt“, meinte Lautenschläger.

Gerade die Weinheimer Liste hat sich  auf die Fahnen geschrieben, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen zu wollen. Nach den Ereignissen der zurückliegenden Gemeinderatssitzung wird einmal mehr deutlich, dass dieses Thema von höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit ist.

Der Gemeinderat soll zu einem starken Entscheidungsgremium werden, das im besten Fall durch eine umfassende Informationspoliltik und Anhörung der Bürger in Sachfragen dann auch die Kraft hat die Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr kann man hier lesen: Artikel in den Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2014

buergerbeteiligung

Demokratie und Bürgerbeteiligung

wwwwwWir – die Weinheimer Liste– wollen mehr Transparenz bei den Entscheidungswegen und eine lebendige Bürgerbeteiligung. Daher stehen wir für:

Demokratie, die von der Basis ausgeht und die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an demokratischen Gestaltungsprozessen teilzunehmen.

Die Weinheimer Liste versteht auf kommunaler Ebene Demokratie von unten nach oben. Wir wollen unser “Ohr am Bürger“ haben und Sprachrohr der Bevölkerung sein. Ein neuer Politikstil mit umfassendem Informationsaustausch und neuer “Streitkultur“ muss in Weinheim möglich sein.

Wir wollen den Gemeinderat dem Bürger zurückgeben wie es in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgegeben ist. Demnach sind die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten und somit das allgemeine Interesse an der Verwaltung der Gemeinde zu fördern.

Wir fordern bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner Weinheims nachhaltig berühren, die Bevölkerung frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten.

Zusätzlich sollte der Gemeinderat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entschei-det der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Stadtrats oder der betroffenen Personen und Personengruppen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bereits in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien mehr Gehör finden!

Die Bürger in den Ortsteilen werden vertreten durch die Ortschaftsräte und die jeweiligen Orts-vorsteher. Im Gemeinderat sind die Ortschaften zusätzlich zu den Gemeinderäten durch die Ortsvorsteher mit beratender Funktion vertreten. Den Anliegen der Ortsteile muss in der Verwaltung und im Gemeinderat eine höhere Akzeptanz zugestanden werden.

Stärkung des Gemeinderates als zentraler Ort kommunalpolitischer Diskussion und Entscheidungsfindung.

Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Beschlussfassungen durch beschließende Ausschüsse sind auf ein Mindestmass zu reduzieren. Wir – die Weinheimer Liste – empfehlen, den Entscheidungsspielraum der beschließenden Ausschüsse zu überprüfen und die Zuständigkeiten teilweise in den Gemeinderat zurückzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der beratenden Ausschüsse generell eingeschränkt wird.

Den Ältestenrat der Stadt Weinheim lehnen wir aufgrund seiner mangelnden transparenten Arbeitsweise und seiner fehlenden Legitimation in der Funktion als Schattengremium ab. Äußerungen, nach denen in diesem Gremium etwas vorbesprochen sei, zeugen von mangelndem Demokratieverständnis und untergraben die Zuständigkeit des Gemeinderates.

Einhaltung des Kommunalrechts für Baden-Württemberg unter Beachtung klarer Entscheidungs- und Verfahrensregeln. Entscheidungsstrukturen außerhalb des Kommunalrechts lehnen wir ab.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen sachfremde Einflüsse und intransparente Strukturen von Entscheidungsprozessen fernhalten, weil alleine die zu behandelnde Sache im Zentrum der Betrachtung stehen sollte!

In der Gemeindeordnung sind klare Vorgaben und Verfahrensregeln festgeschrieben. Deshalb lehnen wir die Runden der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister ab, in denen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen oder der beschließenden Ausschüssen Vorhaben und Entscheidungen vorab besprochen und “beschlossen“ werden. Selbst der Gemeinderat kann oft die Entscheidungswege nicht nachvollziehen. Deshalb ist deutlich mehr Transparenz geboten.

Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen muss begründet werden.

Sitzungen des Gemeinderats müssen laut Gemeindeordnung öffentlich sein. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Anzahl von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten auf ein Minimum zu reduzieren. Jedem nicht-öffentlichen Tageordnungspunkt muss eine individuelle Begründung voran gestellt werden. Nicht-Öffentlichkeit als Politikinstrument der Verwaltung lehnen wir ab.