fb_liste

Gesamt Wahlprogramm

balken

Wahlprogramm

Zur Kommunalwahl 2014

Zum Downloaden: Wahlprogramm Weinheimer Liste

Bildung, Familie, Soziales

Wir – die Weinheimer Liste – wollen ein kinderfreundliches und soziales Weinheim, in dem sich die Menschen wohlfühlen und in ihren unterschiedlichen Lebensphasen gegenseitig unterstützen. Daher stehen wir für:

Mehr finanzielle Selbständigkeit der Schulen durch die Einführung des “Wirtschaftsmodells Schule“ (WMS):

Konkret heißt das: Mehr eigenverantwortliches Schulmanagement und mehr Effizienz durch eine moderne Schulträgerschaft der Stadt, die den Schulen eine weitestgehende finanzielle Selbst-bestimmung erlaubt. Die Schulen verwalten selbständig einen Großteil ihres Schuletats und können finanzielle Mittel über mehrere Jahre hinweg ansparen für geplante und notwendige größere Anschaffungen.

Wie sieht die derzeitige Situation ohne das WMS aus?

Die Schulen müssen für alles, was sie an Schulbetriebsmitteln benötigen, diverse Anträge bei der Stadtverwaltung stellen. Die Verwaltung muss diese wiederum bewerten, genehmigen und bestellen. Ein hoher Aufwand an Bürokratie, Zeit, Kraft, Rechtfertigung und manchmal auch Geduld. Da die Finanzplanung für das Folgejahr auf dem Verbrauch des Vorjahres basiert sind die Schulen außerdem am Ende des Jahres dazu „verpflichtet“, den Etat zu „verbrauchen“, wollen sie nicht Gefahr laufen, dass dieser im Folgejahr gekürzt wird..

Vorteile mit dem Wirtschaftsmodell Schule:

Das WMS ist ein Zeichen moderner Schulträgerschaft – gibt den Schulen viel Freiheit, Eigen- verantwortlichkeit, effizientere Mittelverwendung, Synergieeffekte, Kostenersparnis, Bürokratieabbau, mehr Transparenz und Demokratie. Das WMS erlaubt zeitgemäßes Schulmanagement und bewirkt viel Zufriedenheit in den Schulen, da die Beteiligten das Gefühl haben, selbstbestimmt, innovativ und erfolgreich gestalten zu können.

Flexiblere Kinderbetreuungsmodelle, die zu einer “Entschleunigung“ der Familie beitragen.

Wir – die Weinheimer Liste – stehen für den Ausbau eines Betreuungsmodells von 7 bis 19 Uhr, damit berufstätige Eltern kurzfristig und kostengünstig, flexibler und stressfreier, Familie und Beruf vereinbaren können.

Neubau bzw. Sanierung der drei Sporthallen in Oberflockenbach, Lützelsachsen und Hohensachsen.

Nach jahrelangem Investitions- und Sanierungsstau sollen die Hallenvorhaben in den Ortschaften nun endlich – auf solider finanzieller Basis – umgesetzt werden, damit sie wohnortnah in Kooperation von Schulen und Vereinen genutzt werden können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ein gesellschaftliches Miteinander, das wir insbesondere in den Ortsteilen stärken wollen.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Lebensqualität von Alt und Jung durch soziales Engagement, insbesondere durch Förderung des Ehrenamts und der Vereine mit klarer Priorität bei der Jugendförderung.

Wir – die Weinheimer Liste – stehen für den Ausbau der Jugendhilfe durch Förderung lokaler Einrichtungen und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise Jugendtreffpunkte in den Stadtteilen.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, dass alle Mitbürger in Weinheim die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt – unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer wie sozialer Herkunft – an allen gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen. Dies umfasst auch Maßnahmen, die die Intergration von Flüchtlingen zum Ziel haben.

Wir unterstützen den Aufbau einer Internetplattform „Alle für Alle“, damit sich Interessierte zeitnah über bereits bestehende, vielfältige soziale Einrichtungen informieren können.
Wir werben für eine Intensive Unterstützung der Weinheimer Bildungskette, damit alle Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf erfolgreich schaffen.

Wir setzen uns ein für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. zum Hallenbad.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

Wir – die Weinheimer Liste – wollen eine Stadtentwicklung mit echten Zukunftsperspektiven. Daher stehen wir für:

Verantwortungsbewussten Umgang mit den Flächenressourcen für Gewerbe und Industrie. Anbindung neuer Flächen im Anschluss an bestehende Flächen unter Ausnutzung vorhandener Infrastruktur, wie im Tiefgewann, zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen auch künftig in Weinheim ein aufgeschlossenes und zukunftsorientiertes Klima für mittelständische Unternehmen. Wir wollen uns insbesondere für mehr Neuansiedlungen von Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen einsetzen. Um dies zu erreichen, fordern wir eine sinnvolle Reduzierung der Auflagen in den Bebauungsplänen, günstige Grundstückspreise und konstante Hebesätze, sowie den Abbau von Genehmigungs- und Investitionshürden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik – als Voraussetzung zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze – sind attraktive Gewerbe- und Industrieflächen in bedarf- und nachfragegerechter Quantität und Qualität unabdingbar. Wir fordern deshalb eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes unter Einbeziehung der Gebiete im Tiefgewann und Langmaasweg.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gebiet Tiefgewann I und II nicht länger als Hochwasserschutzgebiet ausgewiesen bleibt, sondern im Flächennutzungsplan als Erweiterung für Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung steht.

Wir fordern, dass das Gebiet Langmaasweg entlang der Bergstraße als Gewerbegebiet erschlossen und aktiv angeboten wird.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen einen gesunden Branchenmix auf unseren Gewerbe- und Industrieflächen und geben daher kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes den Vorzug vor Branchenriesen.

Angebotsplanung an Stelle einer Auffangplanung unter Nutzung eines Immobilienkatasters für kommunale und private Immobilien.

Bezüglich der Wirtschaftsförderung ist das Angebot an den ansiedlungswilligen Unternehmen zu orientieren. Dies setzt die Beschaffung und Verwertung der erforderlichen Informationen über jeweilige Zielgruppen voraus. Grundsätzlich kommt es uns darauf an, dass die in den Ämtern bisher praktizierte Auffangplanung durch eine Angebotsplanung ersetzt wir. Die Verwaltung kann es sich nicht mehr leisten, nur auf die vorhandenen Nachfragen zu reagieren, sie muss künftig angebotsorientiert agieren.

Für eine Angebotsplanung sind neben einer aktiven Flächenentwicklung für neue Gewerbegebiete besonders auch Bestandsimmobilien von großer Wichtigkeit. Wir fordern deshalb ein Immobilienkataster für alle auf dem Markt befindlichen Immobilien, unabhängig, ob diese in städtischem oder privatem Besitz sind. Für uns – die Weinheimer Liste – ist es Ziel, bei der Wirtschaftsförderung eine aktive Immobilienverwaltung und -vermarktung zu betreiben und das vorhandene Know-how über gewerbliche Immobilien zu bündeln, ohne dabei die Interessen der ansässigen Makler zu verletzen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit hoher Wohnqualität unter Berücksichtigung nachvollziehbarer Bau- und Flächenplanung. Konsequente Innenentwicklung vor Außenentwicklung durch vorrangige Schließung von Baulücken und Freiflächen unter Beibehaltung der gewachsenen Identität der Orts- und Stadtteile.

Wir -die Weinheimer Liste – sehen in der Stadtentwicklung mehr als nur die Umsetzung von Großprojekten. Stadtentwicklung heißt, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels Weinheim für die Menschen zu gestalten, die hier bereits leben oder künftig leben werden.

Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist neben sicheren Arbeitsplätzen nicht nur eine gute Wohnqualität für Familien mit Kindern ein wesentlicher Faktor, sondern auch das Angebot für die ältere Generation von großer Wichtigkeit. Sich leisten können in Weinheim zu wohnen setzt die Schaffung von preiswertem Wohnraum voraus für alle Generationen. Deshalb unterstützen wir insbesondere die Baugenossenschaft bei der Realisierung von preiswertem Wohnraum.

Wir möchten die gesamte Bauleitplanung in Weinheim und den Ortsteilen einer Prüfung unterziehen. Ziel soll hierbei sein, Bauleitpläne zu vereinfachen, zusammenzulegen und rechtlich zu vereinheitlichen. Wir – die Weinheimer Liste – fordern:

Schluss mit dem Flickenteppich und den zahlreichen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Wir wollen eine Bauleitplanung, die das große Ganze nicht aus den Augen verliert und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und nicht an Einzelnen orientiert.

Dabei ist der Blick auf die gesamte Stadt zu richten. Wir wollen die Ortskerne und die Stadtviertel in ihrem Charakter erhalten. Deshalb fordern wir Bebauungspläne für die Bereiche, in denen eine zu hohe Verdichtung droht. Wir fordern für Weinheim eine von der Planung bis zur baulichen Nutzung sachbezogene, nachvollziehbare und transparente Baupolitik. Dabei sind uns besonders die Schließung von Baulücken sowie die Ausweisung von neuen Sanierungsgebieten wichtig.

Wir sehen es in diesem Rahmen als zukunftsweisend und städtebaulich von höchster Wichtigkeit an, das Sanierungsgebiet “West“ schnell umzusetzen und gegebenenfalls in diesem Rahmen nochmals die Sanierung der Karrillonschule einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hier sollte ein Wohnviertel entstehen, das unterschiedlichen Bedürfnissen und Generation gerecht wird.

Tourismus und Naherholung als Kernstärken fördern. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Innenstadt, für alle Ortsteile und das kulturelle Angebot.

Der Fremdenverkehr gehört zu den wenigen Branchen, die ein deutliches Wachstum und damit positive Arbeitsplatzeffekte versprechen. Daran muss auch die Stadt Weinheim teilhaben. Fremdenverkehr muss deshalb als eine der Kernstärken Weinheims weiter verbessert werden. So fordern wir die Erstellung eines touristischen Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der Besonderheiten unserer Stadt- und Ortsteile sowie des jeweiligen kulturellen Angebots.

Wir – die Weinheimer Liste – begrüßen den Umzug des Stadtmarketing- und Tourismusbüros in das Herz der Altstadt Weinheims. Damit sollte allerdings eine Neuausrichtung und Bündelung unterschiedlicher Aufgaben- und Verantwortungsbereiche verbunden sein.

Weiterhin fordern wir die Ausweisung eines Hotelstandorts im Zentrum von Weinheim, wobei auch kleinere Pensionen, Ferienwohnungen und Kleinhotels Beachtung finden sollten.All diese Maßnahmen tragen zu einer Steigerung der touristischen Attraktivität Weinheims bei.

Reduzierung der Verkehrseinschränkungen.
Unnötige Maßnahmen, die Mobilität behindern, lehnen wir ab.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen ein Verkehrsnetz, das leistungsfähig und frei von ideologischen Bestrebungen ist.

Um den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken, muss die Innenstadt auch für Kraftfahrzeuge gut zugänglich und bequem erreichbar sein. Deshalb ist die verkehrliche Erschließung der Innenstadt beizubehalten bzw. zu verbessern. Parklätze sind zu erhalten und schonend, unter Berücksichtigung des Gesamtensembles, auszubauen.

Der zweigleisige Ausbau der OEG und die Einführung der neuen Buslinien belasten den Verkehrsfluss besonders im Stadtkern sehr stark. Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Ampelschaltungen weiter zu optimieren, um eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erzielen.

Energie und Klimaschutz

Wir – die Weinheimer Liste – wollen, dass erneuerbare Energie vorangetrieben wir. Daher stehen wir für:

Zukunftsorientierte Energieversorgung, die wirtschaftlich und umweltgerecht ist.

Wir – die Weinheimer Liste – unterstützen die Energiewende in Deutschland.

Wir unterstützen auch die Steigerung der Windenergienutzung, deren Wirtschaftlichkeit bei genügend Wind bewiesen ist. Auch die Stadtwerke Weinheim sind an Windkraftanlagen in Norddeutschland beteiligt.

Neben der Windenergie gibt es in Weinheim andere Formen der alternativen Energiegewinnung, die weiter ausgebaut werden sollten:

  • Wasserkraft aus der Weschnitz
  • Biogasanlagen
  • Photothermie und Photovoltaik (privat und gewerblich)
  • Geothermie (oberflächlich) am Miramar und bei privaten Haushalten
  • Holzschnitzelheizwerk in Rippenweier

Die Tiefen-Geothermie (3.000 bis 5.000 m Tiefe) wird immer wieder geprüft und weiterverfolgt. Die Stadt Weinheim hält ein Claim. Aktuell haben aber fast alle laufenden Anlagen in Deutschland Probleme mit Bodenverwerfungen. Außerdem ist schon das Auffinden mit hohen Kosten verbunden, bevor überhaupt eine teure Anlage (ca. 30 bis 50 Mill. Euro) entstehen kann.

Neben der Energiegewinnung müssen wir uns auch immer mehr mit den Transportwegen von Energie auf unserer Gemarkung auseinander setzen. Das interessiert vor allem unsere Landwirte, die hierfür die meiste Fläche abgeben müssen.

Sanierung öffentlicher Gebäude zur Reduzierung des Energieverbrauchs.

Die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte, der Klimaschutz, die Schadstoffbelastungen der Umwelt und die Verknappung der Öl-, Gas-, Kohle- und Wasservorkommen zwingen zum sparsamen und innovativen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Erfahrungen in verschiedenen Verwaltungen haben gezeigt, dass durch konsequentes Energiemanagement – d.h. die Kombination investiver und nicht-investiver Maßnahmen Energieeinsparungen in Höhe von 20 bis 30 % zu erreichen sind; durch stetige und kompetente Betriebsüberwachung sind bereits bis zu 15 % möglich.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern deshalb die Prüfung und deren Verwertung der Hinweise zum Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden aus dem Jahr 2010.

Nachhaltige Energieeinsparungen sind nur erreichbar, wenn das Energiemanagement als strategische Aufgabe verstanden – d.h. von der Führungsebene wahrgenommen und gesteuert -und als eigener Aufgabenbereich dauerhaft durchgeführt wird. Ohne permanente Kontrolle und Korrektur in der Betriebsoptimierung gehen bereits erreichte Einsparungen wieder verloren.

Zur Umsetzung nachhaltiger Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden fordern wir einen zentralen Ansprechpartner mit spezifischen Fachkenntnissen unter Einbeziehung von Mitarbeitern der verschiedenen Ebenen bis zum Ansprechpartner in den einzelnen Gebäuden. Energiemanagement verstehen wir als einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess der Immobilienverwaltung.

Windräder an der Bergstraße lehnen wir ab

Wir – die Weinheimer Liste – unterstützt nicht das neue Landesplanungsgesetz der grün-roten Landesregierung, welche die Regionalplanung für Windenergieanlagen – und das sind über 200 m hohe Windräder – von der Regionalebene auf die einzelnen Kommunen delegiert hat.
Wir unterstützen deshalb ebenfalls nicht, dass die einzige Chance für eine Verspargelung der Landschaft durch Windräder darin bestehen soll, Vorranggebiete für diese auf Gemarkungsebene auszuweisen, wie es die Planung der Stadtverwaltung vorsieht.

Mit dem Landesplanungsgesetzt wird jede Gemeinde in Baden-Württemberg gezwungen, mindestens ein Gebiet für mögliche Windräder zu benennen; sonst…..
Ja was sonst?
Ein Investor könnte sonst überall in Weinheim im Außengelände ein Windrad aufstellen. Das Regierungspräsidium würde es genehmigen. Dabei ist gleichgültig, ob genügend Wind weht oder nicht. Die staatlichen Subventionen und die möglichen defizitären Betriebskosten zahlt per Umlage sowieso der Bürger.

Wir – die Weinheimer Liste – können ebenfalls keinen Sinn darin erkennen, dass zur Umsetzung des Landesplanungsgesetzes die Ausweisung von Vorranggebieten sogar Landschaftsschutzgebiete in ihrer Wertigkeit herabgestuft werden sollen, nur um ein Windrad möglich zu machen. Dies stößt nicht nur bei naturverbundenen Bürgern auf Widerstand – und diese sind wahrlich nicht nur in den Reihen der Grünen zu finden.

Über dieses Vorgehen wundern wir uns vor allem auch deshalb, weil die Gemarkung Weinheim zum GEOpark Bergstraße-Odenwald gehört, einem von weltweit 53 GEOparks. Leider kann hieraus aber kein Schutzstatus abgeleitet werden.

Wir – die Weinheimer Liste – sind der Auffassung, dass von der grün-roten Landesregierung der Fehler gemacht wurde, bei den Vorgaben einfach die Landkreisebene zu überspringen – oder doch bewusst zu übergehen? Wir wundern uns, weshalb eigentlich eine Stadt wie Weinheim für sich seine Vorranggebiete selbst festlegen soll. Wir leben im Rhein-Neckar-Kreis. Der sorgt zum Beispiel von Sinsheim aus für die kreisweite Abfallentsorgung. Weshalb ist es also von der grün- roten Landesregierung nicht gewollt, dass ein Kreis die Ausweisung von Vorrangflächen auf seinem Gebiet übernimmt.

Wir haben – auch nach Aussage von Landrat Stefan Dallinger – genügend nicht störende Stellen im hinteren Odenwald, an denen wirtschaftlich Windenergie erzeugt werden kann.

Wenn schon die Metropolregion für die Landesregierung in Planungsangelegenheiten keine Bedeutung hat, dann sollte es doch wenigstens der Landkreis haben. Auf keinen Fall kann die Suche nach geeigneten Standorten für Windräder auf einzelne Kommunen delegiert werden, sondern muss regional im Kreis oder gar der Metropolregion gelöst werden.

Windräder sind dort zu planen, wo sie weder die Menschen noch die Natur stören und wo sie wirtschaftlich betrieben werden können. Auf Weinheims Höhen wird keine wirtschaftliche Effektivität erreicht, es sei denn über Subventionen. Und so transparent kann gar kein Windrad sein, als dass es uns auf Weinheims Höhen gefallen könnte!

Wir teilen nicht die Auffassung der Verwaltung, wonach die Stadt Weinheim alle Gesetze und Forderungen der grün-roten Landesregierung unverzüglich erfüllen muss – und dies nur auf unsere Kosten, zu unseren Lasten und zu unserem Stress! Wie weit sind die Planungen in den Nachbargemeinden fortgeschritten? Wo erlaubt Hirschberg, Schriesheim oder Heddesheim Windräder?

Zu viele Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Deshalb fordern wir auch hier mehr Transparenz.

Finanzen

Wir – die Weinheimer Liste – wollen einen soliden und transparenten Haushalt gestalten, der finanzielle Spielräume für die nächste Generation hat. Daher stehen wir für:

Weiterführung der Haushaltsstrukturkommision zum Abbau des strukturellen Defizits

Die Stadt Weinheim hat immer noch ein strukturelles Haushaltsdefizit, das gerade bei guter Wirtschaftlage zurück geführt werden muss. Gegen Widerstände der Verwaltung wurden in der Haushaltsstrukturkommission gute Ansätze entwickelt und teilweise durchgesetzt. Es ist nicht verständlich, dass ausgerechnet dieses Gremium nicht weiter tagt.

Zusätzlich ist das teure ARF-Gutachten (Artur Friedrich) mit strukturellen Vorschlägen zur Kosteneinsparung offensichtlich von der Verwaltung ad acta gelegt worden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern eine konsequente Umsetzung des ARF-Gutachtens als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und sind deshalb gegen zusätzliche steuerliche Belastungen der Bürger durch Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und/oder Grundsteuer.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern die Wiedereinsetzung der Haushaltsstrukturkommission und einen Städtevergleich bei der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des ARF- Gutachtens. Dabei sind die Ausgaben der Verwaltung fortlaufend zu überprüfen und einem Vergleich mit anderen Städten zu unterziehen. Die Verwaltung findet bei dem Vergleich mit anderen Kommunen stets Argumente, warum in Weinheim alles komplexer und teurer ist als in vergleichbaren Kommunen und wagt somit nicht den Blick über den “Tellerrand”.

Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern die Entdeckung neuer, guter Ideen. Diese Ideen sind zu analysieren und die Umsetzbarkeit für Weinheim zu prüfen. Ein möglicher Mehrwert für Weinheim, bei geringeren Kosten, muss immer der Arbeitsentlastung der Mitarbeiter und/oder mehr Service für die Bürger zum Ziel haben.

Die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister dürfen sich nicht als Besitzstandswahrer verstehen, sondern müssen sich als Wegbereiter einer attraktiven, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Behörde verstehen. Mit einem jährlichen Bericht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes muss transparent gemacht werden, welche Ziele angestrebt werden, wie diese erreicht werden sollen und welche dauerhaften Vorteile sich die Verwaltung hiervon verspricht. Denn: Finanzen sind nie Selbstzweck, sondern dienen alleine den Bürgern!

Ziel- und bedarfsorientierte Planung als Mittel sparsamer Haushaltsführung

Noch vor wenigen Jahren stand die Stadt Weinheim kurz vor einem finanziellen Fiasko, was beinahe zu einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium geführt hätte. Mit Sicherheit wäre damit eine weitgehende Streichung aller freiwilligen Leistung verbunden gewesen.

Aktuell ist die Finanzlage der Stadt aufgrund gut laufender Gesamtwirtschaft positiv geprägt durch Sonderfaktoren, wie niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. Wir – die Weinheimer Liste – wollen dies nutzen, um künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu erarbeiten und zu erhalten. Bedarfsorientiertes Planen und Sparen muss daher für alle Haushaltpositionen verbindlich werden, denn Planung als Wunschkonzert ist nicht bezahlbar und der nächsten Generation nicht zumutbar!

Die Ortschaften leben es in der Hallendiskussion vor. Alle nicht zwingend notwendigen Wünsche wurden zurückgestellt. Die Kosten wurden auf die Mindestanforderungen begrenzt. Für zusätzliche Einsparungen zu Gunsten des Hallenneubaus in Lützelsachsen werden durch die Vereine weitere Initiativen, Eigenengagement und der Verzicht auf vorhandene Besitzstände diskutiert.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen

Bei den Haushaltsberatungen fehlen bei einzelnen Vorhaben eine transparente Darstellung aller Kostenbeziehungen, Entscheidungsgrundlagen und Darstellung möglicher Folgekosten. Ein konsequentes Nachhaken wird als Misstrauen verstanden, anstatt als konstruktiver Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern bei Einzelvorhaben, dass die Mindestanforderungen klar definiert und offen gelegt werden. Hierbei geht es uns nicht darum, notwendige Vorhaben zu verhindern, sondern vielmehr geht es um Transparenz, die zwingend erforderlilch ist zur Überprüfung von Alternativen und Kosteneinsparungen.

Insbesondere im Bereich der Planung rund um die Nutzungsänderung der Karillon-Schule sieht die Weinheimer Liste dringenden Handlungsbedarf. Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Dies gilt in gleichem Maße für die Eigen-, Zweck- und Beteiligungsbetriebe der Stadt. Beteiligungen der Stadtwerke an Windparks in Millionenhöhe müssen im Aufsichtsrat vordiskutiert werden. In der Folge dürfen jedoch dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat die vollständigen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Hintergründen nicht vorenthalten werden. Die entsprechenden Gremien müssen verstärkt ihre Rechte einfordern dürfen, bevor sie an Entscheidungen teilnehmen.

Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West zur Sicherstellung einer gebotenen Kostentransparenz. Einen Neubau des Kulturzentrums West lehnen wir derzeit ab, um einen möglichen finanziellen Spielraum zu schaffen.

Nachfolgenden Generationen sind wir schuldig, nicht auf Pump ohne Gegenwert zu wirtschaften.

Uns – der Weinheimer Liste – ist es wichtig, die Hallenprojekte in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und Lützelsachsen sowie das Schulzentrum West zu realisieren. Genau so wichtig ist es uns darauf zu achten, dass der Stadt Weinheim nicht auf halber Strecke die Finanzmittel ausgehen.

Wir – die Weinheimer Liste – treten deshalb für eine Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West ein. Einen Abriss und Neubau des Rolf-Engelbrecht-Hauses als Herz der Weststadt lehnen wir derzeit ab. Mit der Vermischung der beiden Projekte wird beabsichtigt eine gebotene Kostentransparenz zu verhindern.

Mehr Finanzhoheit für die Ortschaften und stärkere, ungefilterte Berücksichtigung der Haushaltsbedarfe der Ortschaftsräte.

Durch Projekte wie das Kulturzentrum West ensteht der Eindruck, dass auf Grund der Prestigeobjekte in der Kernstadt in den Ortschaften über die Maße gespart werden muss. Dies beginnt bei Sitzbänken in der Grundschule in Sulzbach bis hin zur Vernachlässigung von städtischen Immobilien.

Diese Ungleichbehandlung spaltet die Kernstadt von den Ortschaften und zerstört das notwendige Vertrauen zwischen Kernstadt und Ortschaften. Es ist nicht akzeptabel, dass Haushaltsansätze, die in den Ortschaftsräten beschlossen werden – wenn überhaupt – nur in gekürzter Version in den jeweiligen Haushaltspositionen subsummiert werden. Diese müssen vollständig abgebildet und Kürzungen im Einzelnen beschrieben und begründet werden. Nur so können alle Beteiligten nachvollziehen, warum Anträge nicht berücksichtigt wurden.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen nicht spalten, sondern Brücken schlagen! Konstante Hebesätze für Gewerbe und Grundsteuer ( keine Steuererhöhung)

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Sie wird als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer würde besonders den Mittelstand treffen und sich auch nachteilig auswirken auf ansiedlungswillige Unternehmen. Die Verwaltung muss deshalb sparen, bevor sie Dritten vermehrt in die Tasche greift.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde alle Grundstückseigentümer betreffen und somit den Mietern einer Immobilie über die Nebenkostenabrechung weitergereicht. Dies würde eine Erhöhung der Nebenkosten bedeuten, was einem bezahlbaren Wohnraum gegenläufig ist.

Demokratie und politische Kultur

Wir – die Weinheimer Liste – wollen mehr Transparenz bei den Entscheidungswegen und eine lebendige Bürgerbeteiligung. Daher stehen wir für:

Demokratie, die von der Basis ausgeht und die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an demokratischen Gestaltungsprozessen teilzunehmen.

Die Weinheimer Liste versteht auf kommunaler Ebene Demokratie von unten nach oben. Wir wollen unser “Ohr am Bürger“ haben und Sprachrohr der Bevölkerung sein. Ein neuer Politikstil mit umfassendem Informationsaustausch und neuer “Streitkultur“ muss in Weinheim möglich sein.

Wir wollen den Gemeinderat dem Bürger zurückgeben wie es in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgegeben ist. Demnach sind die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten und somit das allgemeine Interesse an der Verwaltung der Gemeinde zu fördern.

Wir fordern bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner Weinheims nachhaltig berühren, die Bevölkerung frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten.

Zusätzlich sollte der Gemeinderat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entschei-det der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Stadtrats oder der betroffenen Personen und Personengruppen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bereits in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien mehr Gehör finden!

Die Bürger in den Ortsteilen werden vertreten durch die Ortschaftsräte und die jeweiligen Orts- vorsteher. Im Gemeinderat sind die Ortschaften zusätzlich zu den Gemeinderäten durch die Ortsvorsteher mit beratender Funktion vertreten. Den Anliegen der Ortsteile muss in der Verwaltung und im Gemeinderat eine höhere Akzeptanz zugestanden werden.

Stärkung des Gemeinderates als zentraler Ort kommunalpolitischer Diskussion und Entscheidungsfindung.

Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Beschlussfassungen durch beschließende Ausschüsse sind auf ein Mindestmass zu reduzieren. Wir – die Weinheimer Liste – empfehlen, den Entscheidungsspielraum der beschließenden Ausschüsse zu überprüfen und die Zuständigkeiten teilweise in den Gemeinderat zurückzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der beratenden Ausschüsse generell eingeschränkt wird.

Den Ältestenrat der Stadt Weinheim lehnen wir aufgrund seiner mangelnden transparenten Arbeitsweise und seiner fehlenden Legitimation in der Funktion als Schattengremium ab. Äußerungen, nach denen in diesem Gremium etwas vorbesprochen sei, zeugen von mangelndem Demokratieverständnis und untergraben die Zuständigkeit des Gemeinderates.

Einhaltung des Kommunalrechts für Baden-Württemberg unter Beachtung klarer Entscheidungs- und Verfahrensregeln. Entscheidungsstrukturen außerhalb des Kommunalrechts lehnen wir ab.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen sachfremde Einflüsse und intransparente Strukturen von Entscheidungsprozessen fernhalten, weil alleine die zu behandelnde Sache im Zentrum der Betrachtung stehen sollte!

In der Gemeindeordnung sind klare Vorgaben und Verfahrensregeln festgeschrieben. Deshalb lehnen wir die Runden der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister ab, in denen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen oder der beschließenden Ausschüssen Vorhaben und Entscheidungen vorab besprochen und “beschlossen“ werden. Selbst der Gemeinderat kann oft die Entscheidungswege nicht nachvollziehen. Deshalb ist deutlich mehr Transparenz geboten.

Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen muss begründet werden.

Sitzungen des Gemeinderats müssen laut Gemeindeordnung öffentlich sein. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Anzahl von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten auf ein Minimum zu reduzieren. Jedem nicht-öffentlichen Tageordnungspunkt muss eine individuelle Begründung voran gestellt werden. Nicht-Öffentlichkeit als Politikinstrument der Verwaltung lehnen wir ab.