Kategorie-Archiv: Stadtleben

Anträge der WL

Haushaltsvorberatung im Hauptausschuss

Mit der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beginnen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016.

Wir von der Weinheimer Liste wollen in diese Beratungen mit fünf Anträgen gehen, welche wir in den letzten Wochen ausgearbeitet haben.

Als Grundlage diente uns die Aussage des Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, die einen radikalen Sparkurs beinhaltete. Es ist uns klar, dass viele Projekte so schnell nicht zu realisieren sein werden. Wir waren und sind aber auch schon immer der Meinung, dass es gilt, Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben zu erfüllen.

Zu unseren Anträgen im Einzelnen:

I. Etwa 35 Prozent der Ausgaben des Haushaltes entfallen auf die Personalkosten. Das ist uns eindeutig zu viel. Nicht nur das bei Neueinstellungen kritisch hinterfragt werden muss, ob die Schaffung der Stelle unbedingt nötig ist, so ist doch eine Einsparung von Personal nur zu erreichen, indem man an die Struktur der Verwaltung und ihrer Einrichtungen herangeht. Auf Grund dieses Gedankens haben wir den Vorschlag einer Verwaltungsstrukturkommission eingebracht. In dieser Kommission sollen kondensfähige Vorschläge erarbeitet werden, wie die Verwaltung gestraft, Ämter zusammengeführt und alte Zöpfe abgeschnitten werden. Es ist uns bewusst, dass hier viele Stolpersteine auf uns warten aber wir denken, dass auch erneut eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl keinem Diskussionsverbot unterliegen darf.

II. Pflichtaufgaben vor Freiwilligenaufgaben hat uns zu diesem Antrag geführt. Die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) ist in einem desolaten Zustand und mit vernünftigem Einsatz von finanziellen Mitteln nicht mehr zu renovieren. Daher muss unserer Meinung nach der Schulhausneubau absolute Priorität erhalten. Wir denken in diesem Zusammenhang auch daran, die Hallendiskussion damit zu verknüpfen und an der Stelle des Verbundschulhauses ebenfalls eine Großsporthalle zu errichten. Für den Ortsteil Lützelsachsen sodann eine Einfeldsporthalle an der jetzigen Stelle der Winzerhalle vorzusehen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Halle in Oberflockenbach wird damit auf eine Realisierung nach 2020 verschoben. Aber nochmals Schulbau ist eine Pflichtaufgabe, Hallenbau nur eine freiwillige Aufgabe. Und gerade durch die schon peinliche Steigerung der Kosten von 100 Prozent bei den beiden geplanten Hallen sollte jedem deutlich machen, dass ein solches Vorhaben in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist.

III. Die Renovierung der städtischen Wohnungen dient nicht nur der Auflösung des Renovierungsstaus im städtischen Wohnungsbestand, vielmehr auch als ein Schritt zur Verwirklichung des, von uns vorgeschlagenen, Konzeptes zur Anschlussunterbringung. Wir sind noch immer der Meinung, dass wir vor teuren Neubauten den Bestand aktivieren müssen und verweisen insoweit auf unser Konzept zur Anschlussunterbringung.

IV. Dieser Antrag dient einfach dem Versuch, Kosten zu reduzieren und/oder Alternativen ins Gespräch zu bringen, die den Haushalt in den laufenden Kosten entlasten würden. Wir denken, hier wird zu sehr nach dem Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht, also machen wir es auch jetzt so. “ verfahren. Wir denken, ein einfaches Streichkonzert, ohne Konzeption für die nächsten drei bis fünf Jahre ist ebenfalls unredlich und den Bürgern unehrlich gegenüber. Es darf auch in diesem Themen keine Diskussionsverbote und Berührungsängste geben. Wir müssen das Beste und aber auch machbare für Weinheims Bürger erreichen.

V. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer erscheint und ein Schritt, um diejenigen Nutzer von städtischen Einrichtungen für diese Nutzung heranzuziehen, die durch die Wahl ihres ersten Wohnsitzes in einer anderen Kommune nicht im Einkommensteuerschlüssel Berücksichtigung finden. Wir finden auch hier ist es wichtig zu zeigen, dass nicht alleine der Mittelstand für die Generierung von Einnahmen zuständig ist, sondern und dass ist unser zentrales Anliegen:

Alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims sind zusammen verantwortlich und gefordert, die Funktionsfähigkeit unserer schönen Stadt zu gewährleisten.

Unsere Anträge im Wortlaut finden sich hier!

Antrag Verwaltungsstrukturkommission

Antrag Schulhausneubau ASS _ neue Version

Antrag Sonderbudget Wohnung

Antrag Kostendeckung Schwimmbad

Antrag Einführung Zweitwohnsitzsteuer

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Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2015

Die Gemeinderatssitzung am gestrigen Tag war erwartungsgemäß lange und diskussionsreich. Als um 22 Uhr nach sechs Stunden die Sitzung geschlossen wurde, ging ein guter aber auch anstrengender Sitzungstagung ein anstrengendes Sitzungsjahr zu Ende.
Obgleich die Diskussionen in weiten Teilen sehr konstruktiv geführt wurden, konnten unsere Anträge leider keine Mehrheit finden.
Wir werden dennoch in der weiteren Diskussion immer wieder auf unserer Position beharren und weiter die Idee der DREI STUFEN PUS verfolgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Bauen ohne Konzept und ohne Idee in der mittelfristigen Planung einfach nicht sinnvoll ist.
Wer unseren Plan nochmals nachlesen möchte kann die gerne hier tun:

http://weinheimerliste.de/drei-stufen-plus-ein-positionspapier/

Der Haushalt wurde durch den Oberbürgermeister eingebracht. In seiner fast einstündigen Rede, die von einem fast einstündigen Vortrag durch den Stadtkämmerer untermauert wurde, sind klar harte Einschnitte zur Sprache gekommen. So wird man sich von einer zügigen Realisierung sowohl der Halle in Oberflockenbach, als auch Lützelsachsen verabschieden müssen, außerdem ist ein Neubau eines Kulturzentrum – wie von uns und der CDU stets gefodert – endlich ad acta gelegt. Der Schulneubau wird um ein Jahr geschoben.

Zwischen den Jahren wird es also auch den Stadträten nicht langweilig. Eigentlich müsste im aktuellen Haushaltsentwurf weitere 6.000.000 Euro eingespart werden. Wir hoffen hier auch auf die Vernunft der großen Parteien, ohne ideologische Gedanken an die Haushaltsberatungen heran zu gehen.

Eine Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses wurde beschlossen. Wir halten das für eine gute Maßnahme um die Sicherheit der Weinheimer Bevölkerung zu gewährleisten und den Einzelhandel vor Schaden zu bewahren.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2016.

Die Fraktion der Weinheimer Liste

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Presseerklärung Weinheimer Liste zur Haushaltslage

Presserklärung der Weinheimer Liste (federführend Stadtrat Dr. Lehner) zur Haushaltslage in der Großen Kreisstadt Weinheim.Hier im .pdf-Format downloaden : 2015-05-15 Presseerklärung Weinheimer Liste Haushaltslage

Haushaltsrede der Weinheimer Liste 2015

„Traditionell“ spät wurde  am 25.02.2015 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten. Die Kraktion der Weinheimer Liste hat den Haushalt u.a. wegen fehlender struktureller Änderungen und Reformen (z.B. Bürokratieabbau, Konzentration auf Pflichtaufgaben) vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt und der kommunen abgelehnt.

Neben den Presseberichten hier die Haushaltsrede 2015 der Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke König im Redemanuskript:

2015-02-25 Haushaltsrede Weinheimer Liste Dr. König2.pdf

Download – hier klicken –

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Weinheimer Liste – Gegen Rechts!

Am 01.11.2014 und 02.11.2014 finden mehrere Aktionen und spontane Demonstrationen gegen Rechts in Weinheim statt. Lassen Sie nicht zu, dass Weinheim zum Spielplatz der Rechten wird. 

Die Stadt Weinheim muss der NPD für deren Bundesparteitag die Weinheimer Stadthalle zur Verfügung stellen. Das entschied völlig überraschend (und ohne Einbindung des Gemeinderates) der badem-würtembergische  Staatsgerichtshof in Stuttgart(Pressemitteilung des Gerichts – hier klicken -). Zuvor hatte der baden-Würtembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (das Oberverwaltungsgericht) noch ganz anders entschieden (Pressemitteilung des Gerichts – hier klicken -).

Wir haben keinerlei Verständis für diese „Guerilliataktik“, und weden auf kommunalpolitischer Ebene nachhacken.

Die Veranstaltung, Gegendemonstrationen und massiven Polizeiaufkommen dürften rund um die Weinheimer Stadthalle, die u.E. für derartige Veranstaltungen nicht ausgelegt ist, auch den Verkehr lahmlegen. Mit weiteren Behinderungen in #Weinheim ist an diesem Wochenende leider zu rechnen.

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VGH BW in Mannheim: Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Pressemitteilung des VGH BW in Mannheim vom  17.10.2014 zum Beschluss vom v. 16.10.2014 (Aktenzeichen 1 S 1855/14):

„Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim; Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD; Antragstellerin) hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in der Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) im Ergebnis bestätigt. Damit blieb ein Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz erfolglos.

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim zu veranstalten. Ihren im Februar 2014 gestellten Antrag, ihr die Stadthalle zu diesem Zweck zu überlassen, lehnte die Antragsgegnerin ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin im Juni 2014 beim VG, die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle am 01./02.11.2014, hilfsweise am 08./09.11.2014, weiter hilfsweise am 22./23.11.2014, höchst hilfsweise am 29./30.11.2014 für den Bundesparteitag zu überlassen. Das VG lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Stadthalle schon für vergleichbare Veranstaltungen zur Verfügung gestellt und sich dadurch in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend gebunden habe.

Der VGH hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt.“

Lärm_Weinheim

Mehr Information : Lärmaktionsplanung in Weinheim 2. Stufe

Mehr Informationen der Großen Kreisstadt Weinheim unter folgenden Link : ( – hier klicken -); zum Vorentwurf der Planungen (- hier klicken-).

„Städtebauliche Lärmfibel“ Nützliche allgemeine Informationen und viele Links : ( – hier klicken -).

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) u.a. zu den LKärmkartierungen: ( – hier klicken -)