Kategorie-Archiv: Sitzungen

Anträge der WL

Haushaltsvorberatung im Hauptausschuss

Mit der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beginnen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016.

Wir von der Weinheimer Liste wollen in diese Beratungen mit fünf Anträgen gehen, welche wir in den letzten Wochen ausgearbeitet haben.

Als Grundlage diente uns die Aussage des Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, die einen radikalen Sparkurs beinhaltete. Es ist uns klar, dass viele Projekte so schnell nicht zu realisieren sein werden. Wir waren und sind aber auch schon immer der Meinung, dass es gilt, Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben zu erfüllen.

Zu unseren Anträgen im Einzelnen:

I. Etwa 35 Prozent der Ausgaben des Haushaltes entfallen auf die Personalkosten. Das ist uns eindeutig zu viel. Nicht nur das bei Neueinstellungen kritisch hinterfragt werden muss, ob die Schaffung der Stelle unbedingt nötig ist, so ist doch eine Einsparung von Personal nur zu erreichen, indem man an die Struktur der Verwaltung und ihrer Einrichtungen herangeht. Auf Grund dieses Gedankens haben wir den Vorschlag einer Verwaltungsstrukturkommission eingebracht. In dieser Kommission sollen kondensfähige Vorschläge erarbeitet werden, wie die Verwaltung gestraft, Ämter zusammengeführt und alte Zöpfe abgeschnitten werden. Es ist uns bewusst, dass hier viele Stolpersteine auf uns warten aber wir denken, dass auch erneut eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl keinem Diskussionsverbot unterliegen darf.

II. Pflichtaufgaben vor Freiwilligenaufgaben hat uns zu diesem Antrag geführt. Die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) ist in einem desolaten Zustand und mit vernünftigem Einsatz von finanziellen Mitteln nicht mehr zu renovieren. Daher muss unserer Meinung nach der Schulhausneubau absolute Priorität erhalten. Wir denken in diesem Zusammenhang auch daran, die Hallendiskussion damit zu verknüpfen und an der Stelle des Verbundschulhauses ebenfalls eine Großsporthalle zu errichten. Für den Ortsteil Lützelsachsen sodann eine Einfeldsporthalle an der jetzigen Stelle der Winzerhalle vorzusehen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Halle in Oberflockenbach wird damit auf eine Realisierung nach 2020 verschoben. Aber nochmals Schulbau ist eine Pflichtaufgabe, Hallenbau nur eine freiwillige Aufgabe. Und gerade durch die schon peinliche Steigerung der Kosten von 100 Prozent bei den beiden geplanten Hallen sollte jedem deutlich machen, dass ein solches Vorhaben in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist.

III. Die Renovierung der städtischen Wohnungen dient nicht nur der Auflösung des Renovierungsstaus im städtischen Wohnungsbestand, vielmehr auch als ein Schritt zur Verwirklichung des, von uns vorgeschlagenen, Konzeptes zur Anschlussunterbringung. Wir sind noch immer der Meinung, dass wir vor teuren Neubauten den Bestand aktivieren müssen und verweisen insoweit auf unser Konzept zur Anschlussunterbringung.

IV. Dieser Antrag dient einfach dem Versuch, Kosten zu reduzieren und/oder Alternativen ins Gespräch zu bringen, die den Haushalt in den laufenden Kosten entlasten würden. Wir denken, hier wird zu sehr nach dem Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht, also machen wir es auch jetzt so. “ verfahren. Wir denken, ein einfaches Streichkonzert, ohne Konzeption für die nächsten drei bis fünf Jahre ist ebenfalls unredlich und den Bürgern unehrlich gegenüber. Es darf auch in diesem Themen keine Diskussionsverbote und Berührungsängste geben. Wir müssen das Beste und aber auch machbare für Weinheims Bürger erreichen.

V. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer erscheint und ein Schritt, um diejenigen Nutzer von städtischen Einrichtungen für diese Nutzung heranzuziehen, die durch die Wahl ihres ersten Wohnsitzes in einer anderen Kommune nicht im Einkommensteuerschlüssel Berücksichtigung finden. Wir finden auch hier ist es wichtig zu zeigen, dass nicht alleine der Mittelstand für die Generierung von Einnahmen zuständig ist, sondern und dass ist unser zentrales Anliegen:

Alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims sind zusammen verantwortlich und gefordert, die Funktionsfähigkeit unserer schönen Stadt zu gewährleisten.

Unsere Anträge im Wortlaut finden sich hier!

Antrag Verwaltungsstrukturkommission

Antrag Schulhausneubau ASS _ neue Version

Antrag Sonderbudget Wohnung

Antrag Kostendeckung Schwimmbad

Antrag Einführung Zweitwohnsitzsteuer

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Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2015

Die Gemeinderatssitzung am gestrigen Tag war erwartungsgemäß lange und diskussionsreich. Als um 22 Uhr nach sechs Stunden die Sitzung geschlossen wurde, ging ein guter aber auch anstrengender Sitzungstagung ein anstrengendes Sitzungsjahr zu Ende.
Obgleich die Diskussionen in weiten Teilen sehr konstruktiv geführt wurden, konnten unsere Anträge leider keine Mehrheit finden.
Wir werden dennoch in der weiteren Diskussion immer wieder auf unserer Position beharren und weiter die Idee der DREI STUFEN PUS verfolgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Bauen ohne Konzept und ohne Idee in der mittelfristigen Planung einfach nicht sinnvoll ist.
Wer unseren Plan nochmals nachlesen möchte kann die gerne hier tun:

http://weinheimerliste.de/drei-stufen-plus-ein-positionspapier/

Der Haushalt wurde durch den Oberbürgermeister eingebracht. In seiner fast einstündigen Rede, die von einem fast einstündigen Vortrag durch den Stadtkämmerer untermauert wurde, sind klar harte Einschnitte zur Sprache gekommen. So wird man sich von einer zügigen Realisierung sowohl der Halle in Oberflockenbach, als auch Lützelsachsen verabschieden müssen, außerdem ist ein Neubau eines Kulturzentrum – wie von uns und der CDU stets gefodert – endlich ad acta gelegt. Der Schulneubau wird um ein Jahr geschoben.

Zwischen den Jahren wird es also auch den Stadträten nicht langweilig. Eigentlich müsste im aktuellen Haushaltsentwurf weitere 6.000.000 Euro eingespart werden. Wir hoffen hier auch auf die Vernunft der großen Parteien, ohne ideologische Gedanken an die Haushaltsberatungen heran zu gehen.

Eine Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses wurde beschlossen. Wir halten das für eine gute Maßnahme um die Sicherheit der Weinheimer Bevölkerung zu gewährleisten und den Einzelhandel vor Schaden zu bewahren.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2016.

Die Fraktion der Weinheimer Liste

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Reform der Gemeindeordnung 2015 (GemO BW)

(PL) Noch im Oktober 2015 wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich die mehrfach verschobene Reform der Kommunalverfassung (-hier Klicken-) auf den Weg bringen. Bereits Ende 2015/Anfang 2016 könnten wichtige Reformen dann in den Gemeinden – gerade auch in #Weinheim – umzusetzen sein. Die Reformen sind selbstverständlich sofort vom Gemeinderat umzusetzen.

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Haushalt 2015 wissenswertes

Haushalt 2015 eingebracht – wir werden drüberschauen, und bei den Haushaltsberatungen 2015 unsere Vorschläge anbringen.

 

Mehr Informationen (Links zum Haushalt 2015):

  • Haushaltseinbringung und Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers via www.weinheim.de (- hier klicken -).
  • Rhein-Neckar-Zeitung Weinheims OB kritisiert „Geldausgabe-Maschinerie“ (-hier klicken-).
2014-12-04 14.09.29

Gemeinderat im Dezember 2014

Am Mittwoch (10.12. 2014 um 17.00 h im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss) öffentliche Sitzung des Gemeinderates (GR) statt. Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015

3. Tätigkeitsbericht 2014 der Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Seit Jahren ein erster Schritt in Sachen Wirtschaftsförderung die sich sehen lässt (-hier klicken-).

 4. Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Weinheim

5. Einkommensabhängige Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Weinheim und der freien Träger sowie für die Grundschulbetreuung

6. Umgestaltung Dürreplatz hier: Platzgestaltung

7. Umbau und Sanierung der ehemaligen Karrillonschule für die Musikschule, das Stadtarchiv, die Volkshochschule und den Jugendtreff des Stadtjugendrings Vergabe der Metallbauarbeiten – Aluminiumfenster – Raffstoreanlage

8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2015

9. Kalkulation und Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2015

10. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

• für das soziokulturelle Zentrum Muddy´s Club Weinheim • für die Friedrich-Realschule und die Dietrich-Bonhoeffer-Werkrealschule

11. Bürgerfragestunde 20.00 Uhr

12. Anfragen

WL_2014-11-28 15.00.16

Sitzungen im Dezember 2014

Mittwoch, 03. Dezember 2014 um 17.00 Uhr öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU)

Tagesordnung

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2015

2. Kalkulation und Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2015

3. Umbau und Sanierung der ehemaligen Karrillonschule für die Musikschule, das Stadtarchiv, die Volkshochschule und den Jugendtreff des Stadtjugendrings Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten, der Rohbauarbeiten, der Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten, der Heizungsinstallationen, der Sanitärinstallationen und der Elektroinstallationen
4. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges

5. Anfragen (der Ausschussmitglieder – keine Bürgerfragestunde)

Mittwoch, 03. Dezember 2014 um 18.00 Uhrt im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses (HA) statt.
Tagesordnung
1. Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Weinheim

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Gemeinderat im November 2014

19.11.2014 (18.00h Großer Sitzungssaal des Rathauses/Schloss Obertorstraße 9) nicht öffentliche und öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt

Tagesordnung öfftenliche Sitzung 

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Aktuelle Entwicklung der Erschließungskosten für das Baugebiet „Lützelsachsen Ebene“

3. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

4. Mehrzweckhalle Hohensachsen und Viktor-Dulger-Bad

– Weitere Durchführung der Sanierung, Bauabschnitte 2 und 3

– Information zur Sanierung des Viktor-Dulger-Bades

5. Sportzentrum Lützelsachsen/Waid

– Sonderzuschuss an die TSG 91/09 Lützelsachsen e.V. für den Umbau des zweiten Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz

6. Hallen Weinheim Süd – Konzept des TV 1896 Oberflockenbach e.V.

– Sonderzuschuss an den TV 1896 Oberflockenbach e.V. für den Bau eines Kunstrasen-Kleinspielfelds

– Kostenbeteiligung des Vereins für die Nutzung der Infrastruktur in der neuen Sporthalle (Umkleiden, Sanitäranlagen)

7. Schul- und Kulturzentrum in Weinheims Weststadt hier: Durchführung eines Architektenwettbewerbs

8. Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung für den Verein Lebendiges Weinheim e.V.

Hier: Antrag vom 10. September 2014

9. Anpachtung und Unterhaltung des Katholisches Gemeindezentrums Sulzbach durch den Männergesangverein Liederkranz Sulzbach 1903 e.V.

10. Volkshochschule/Musikschule Badische Bergstraße e.V.

– Zuschüsse an die Musikschule 2015 bis 2017

11. Kulturgemeinde Weinheim

Zuschuss für das Theaterprogramm 2015

12. Baukostenzuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen

Ausbau und Sanierung des evangelischen Kindergartes Lützelsachsen, Kurpfalzstr. 4

– Baukostenerhöhung

13. Baukostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen

– Anschaffung eines Klettergeräts sowie Instandhaltungsarbeiten

im Außenbereich des Kath. Kindergartens St. Laurentius, Moltkestr. 10

14. Friedrich-Grundschule als Ganztagsgrundschule nach neuer Gesetzgebung

15. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim

16. Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung

17. Satzung der Stadt Weinheim über die Verpflichtung

der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen

der Gehwege. (Räum- und Streupflichtsatzung)

18. Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle Weinheim

19. Änderung der Benutzungsordnung für das Rolf-Engelbrecht-Haus

20. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

für die Veranstaltungsreihe Theater am Teich // TaT 2014

für die Jugendfeuerwehr Weinheim

für die Carl-Orff-Grundschule

für die Sepp-Herberger- sowie die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

für eine Säule inklusive Uhr

für die Stadtbibliothek

21. Bürgerfragestunde 20.00 Uhr

22. Anfragen (der Stadträtinnen und Stadträte)

ATU November 2014

Mittwoch, 12. 11. 2014 eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik
und Umwelt statt (kein nichtöffentlicher Teil).

 

Tagesordnung
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1/02-14 für den Bereich „Gemeinschaftsunterkunft östlich Heppenheimer Straße“; Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – Offenlagebeschluss –
2. Straßenerneuerungsarbeiten in der Talstraße zwischen Hohensachsen und Ritschweier hier: Auftragserhöhung
3. Neubau Regenüberlaufbecken Hammerweg Hier: Baubegleitende Ingenieurleistungen für das Grundwassermanagement, sowie der Beprobung und Untersuchung von gefördertem Grundwasser vor Einleitung in den Kanal.
4. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim
5. Anfragen

2014-10-05 11.21.30

Kommunalpolitik Weinheim – Sitzungen im Oktober 2014

Gemeinderat 15. 10.2014

17.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss, Sitzungen des Gemeinderates

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind. hier: Änderung der Schutzgebietsverordnung LSG Bergstraße Nord zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind.

Standpunkt der Weinheimer Liste ( – hier klicken -) 2019-10 ATU – Koenig – Windenergie.pdf

3. Beitritt der Stadt Weinheim in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und Beschluss über den weiteren Ausbau im Stadtgebiet

4. Änderung Beschließende Ausschüsse Hier: Hauptausschuss

5. Rückbau westliche Lagerhalle – Baubetriebshof – Händelstraße 1/1

6. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen
• für den Seniorenfrühschoppen anlässlich der Lützelsachsener Kerwe
• für das Werner-Heisenberg-Gymnasium
• für die Kindertagesstätte Mäusenest
• für den Kindergarten Löwenzahn
• für den Friedhof Sulzbach

7. Bürgerfragestunde 18.00 Uhr

8. Anfragen (der Stadträte/der Gemeinderäte)

08. 10.2014  Ausschusses für Technik und Umwelt 

18.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss – nur öffentlich

Tagesordnung

1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie hier: Änderung der Schutzgebietsverordnung LSG Bergstraße Nord
zur Definition einer Zone, in der Windenergieanlagen zulässig sind.

Die Weinheimer Liste lehnt Windenergie nicht generell, aber an und entlang der Bergstrasse ab. Wenn die Änderung mehrheitlich beschlossen wird gilt für die Weinheimer Liste : Keine städtischen Grundstücke für unrentable Winenergieanlagen samt Nebenanlagen (Wege, Stromleitungen etc.) in Weinheim. 

2. Lärmaktionsplan der zweiten Stufe gem. §§ 47a – 47e BImSchG hier: Vorstellung des Vorentwurfes und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Enthaltung der Weinheimer Liste. Lärm muss bei jeder Gelegenheit bekämpft werden. Es ist Zeit dass Lärm nicht nur beplant wird („Planwirtschaft“), sondern dass Bund, Land, Kreis und Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe anpacken.

Mehr Informationen unter folgendem Linl : http://www.staedtebauliche-laermfibel.de ( – hier klicken -)

3. Stadtbusverkehr hier: Sachstandsbericht, Änderung des Linienwegs der Buslinie 633 im Bereich der Ahornstraße

Zustimmung der Weinheimer Liste, mit Nachfragen betreffend diverser problematischer und u.E. gefährlicher Situationen.

4. Beitritt der Stadt Weinheim in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und Beschluss über den weiteren Ausbau im Stadtgebiet (insbesondere Oberflockenbach)

Zustimmung

5. Anfragen

Die Weinheimer Liste hat anfragen zu Verkehrssituationen und Verkehrsschildern gestellt.

08. 10.2014  Ältestenrat

17.00 Uhr, Kleiner Sitzungssaal des Weinheimer Rathauses/Schloss – nur nichtöffentlich

WL17.09.2014

Sitzungsbericht – Ausschusssitzungen17.09.2014

Am 17.09.2014 hat zunächst außerordentlich der Ältestenrat (ÄR) getagt. Dann hat auch für die gemeinderätlichen Ausschüsse die neue Legislaturperiode 2014-2019 begonnen.

 

Tagesordnung der öffentlichen Beratungen Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) 17.09.2014

1. Standort für Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim e.V. im Alten Rathaus, Marktplatz 1-3

Stellungsnahme der Weinheimer Liste zum Stadt- und Tourismusmarketing (StRin Dr. König) –hier klicken– 2019-09 ATU – Koenig – Standort Stadt und Touristikmarketing.pdf

2. Grundhafte Instandsetzung der Hohensachsener Straße, Ortsausgang Ritschweier hier: Straßenbauarbeiten

3. Anfragen

 

Tagesordnung des Hauptausschusses (HA)  17.09.2014

1. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim