Alle Artikel von Peter Lautenschläger

2015-09-08 08.33.51

Reform der Gemeindeordnung 2015 (GemO BW)

(PL) Noch im Oktober 2015 wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich die mehrfach verschobene Reform der Kommunalverfassung (-hier Klicken-) auf den Weg bringen. Bereits Ende 2015/Anfang 2016 könnten wichtige Reformen dann in den Gemeinden – gerade auch in #Weinheim – umzusetzen sein. Die Reformen sind selbstverständlich sofort vom Gemeinderat umzusetzen.

WN_2014-05-07 19.09.43

Presseerklärung Weinheimer Liste zur Haushaltslage

Presserklärung der Weinheimer Liste (federführend Stadtrat Dr. Lehner) zur Haushaltslage in der Großen Kreisstadt Weinheim.Hier im .pdf-Format downloaden : 2015-05-15 Presseerklärung Weinheimer Liste Haushaltslage

Haushaltsrede der Weinheimer Liste 2015

„Traditionell“ spät wurde  am 25.02.2015 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten. Die Kraktion der Weinheimer Liste hat den Haushalt u.a. wegen fehlender struktureller Änderungen und Reformen (z.B. Bürokratieabbau, Konzentration auf Pflichtaufgaben) vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt und der kommunen abgelehnt.

Neben den Presseberichten hier die Haushaltsrede 2015 der Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke König im Redemanuskript:

2015-02-25 Haushaltsrede Weinheimer Liste Dr. König2.pdf

Download – hier klicken –

GemO_BW_ENTWURF_2015

Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

Tagesordnung ATU Januar 2015

Tagesordnung Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) 07.01.2015 18.00h Großer Sitzungssaal Rathaus (Schloss)

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Schollstraße Nr. 1/05-13 für den Bereich ,,Schollstraße / Goerdelerweg“ im beschleunigtenVerfahren nach g 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Hier: Vorhabenplanung als Grundlage zur Vorentwurfsplanung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Offenilichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffqntlicher Belange

SD-Nr. 003/15

2. Amtshausplatz, hier: Umgestaltung von Teilflächen

SD-Nr. 004/15

3. Bebauungsplan Nr. 7/07-98-c für den Bereich „Östlich Am Steinbrunnen, (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 707 „Hohensachsen West ll) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Hier: Offenlagebeschluss

SD-Nr. 005/15

4. Am Hauptbahnhof, dritter Bauabschnitt

SD-Nr. 006/15

5. Neubau Kindertagesstätte Lützelsachsen – Ebene – Außenanlagen, Vergabe von Spielgeräten

SD-Nr. 007/15

6. Anfragen (nur der Ausschussmitglieder)

SD-Nr. –

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Haushalt 2015 wissenswertes

Haushalt 2015 eingebracht – wir werden drüberschauen, und bei den Haushaltsberatungen 2015 unsere Vorschläge anbringen.

 

Mehr Informationen (Links zum Haushalt 2015):

  • Haushaltseinbringung und Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers via www.weinheim.de (- hier klicken -).
  • Rhein-Neckar-Zeitung Weinheims OB kritisiert „Geldausgabe-Maschinerie“ (-hier klicken-).
2014-12-04 14.09.29

Gemeinderat im Dezember 2014

Am Mittwoch (10.12. 2014 um 17.00 h im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss) öffentliche Sitzung des Gemeinderates (GR) statt. Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015

3. Tätigkeitsbericht 2014 der Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Seit Jahren ein erster Schritt in Sachen Wirtschaftsförderung die sich sehen lässt (-hier klicken-).

 4. Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Weinheim

5. Einkommensabhängige Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Weinheim und der freien Träger sowie für die Grundschulbetreuung

6. Umgestaltung Dürreplatz hier: Platzgestaltung

7. Umbau und Sanierung der ehemaligen Karrillonschule für die Musikschule, das Stadtarchiv, die Volkshochschule und den Jugendtreff des Stadtjugendrings Vergabe der Metallbauarbeiten – Aluminiumfenster – Raffstoreanlage

8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2015

9. Kalkulation und Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2015

10. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen

• für das soziokulturelle Zentrum Muddy´s Club Weinheim • für die Friedrich-Realschule und die Dietrich-Bonhoeffer-Werkrealschule

11. Bürgerfragestunde 20.00 Uhr

12. Anfragen

WL_2014-11-28 15.00.16

Sitzungen im Dezember 2014

Mittwoch, 03. Dezember 2014 um 17.00 Uhr öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU)

Tagesordnung

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Weinheim für das Jahr 2015

2. Kalkulation und Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2015

3. Umbau und Sanierung der ehemaligen Karrillonschule für die Musikschule, das Stadtarchiv, die Volkshochschule und den Jugendtreff des Stadtjugendrings Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten, der Rohbauarbeiten, der Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten, der Heizungsinstallationen, der Sanitärinstallationen und der Elektroinstallationen
4. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges

5. Anfragen (der Ausschussmitglieder – keine Bürgerfragestunde)

Mittwoch, 03. Dezember 2014 um 18.00 Uhrt im Großen Sitzungssaal des Rathauses/Schloss eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses (HA) statt.
Tagesordnung
1. Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Weinheim