Alle Artikel von Jürgen Günther

Schule und Soziales

Bildung, Familie, Soziales

Schule und SozialesWir – die Weinheimer Liste -wollen ein kinderfreundliches und soziales Weinheim, in dem sich die Menschen wohlfühlen und in ihren unterschiedlichen Lebensphasen gegenseitig unterstützen. Daher stehen wir für:

Mehr finanzielle Selbständigkeit der Schulen durch die Einführung des “Wirtschaftsmodells Schule“ (WMS):

Konkret heißt das: Mehr eigenverantwortliches Schulmanagement und mehr Effizienz durch eine moderne Schulträgerschaft der Stadt, die den Schulen eine weitestgehende finanzielle Selbst-bestimmung erlaubt. Die Schulen verwalten selbständig einen Großteil ihres Schuletats und können finanzielle Mittel über mehrere Jahre hinweg ansparen für geplante und notwendige größere Anschaffungen.

Wie sieht die derzeitige Situation ohne das WMS aus?

Die Schulen müssen für alles, was sie an Schulbetriebsmitteln benötigen, diverse Anträge bei der Stadtverwaltung stellen. Die Verwaltung muss diese wiederum bewerten, genehmigen und bestellen. Ein hoher Aufwand an Bürokratie, Zeit, Kraft, Rechtfertigung und manchmal auch Geduld. Da die Finanzplanung für das Folgejahr auf dem Verbrauch des Vorjahres basiert sind die Schulen außerdem am Ende des Jahres dazu „verpflichtet“, den Etat zu „verbrauchen“, wollen sie nicht Gefahr laufen, dass dieser im Folgejahr gekürzt wird..

Vorteile mit dem Wirtschaftsmodell Schule:

Das WMS ist ein Zeichen moderner Schulträgerschaft – gibt den Schulen viel Freiheit, Eigen-verantwortlichkeit, effizientere Mittelverwendung, Synergieeffekte, Kostenersparnis, Bürokratieabbau, mehr Transparenz und Demokratie. Das WMS erlaubt zeitgemäßes Schulmanagement und bewirkt viel Zufriedenheit in den Schulen, da die Beteiligten das Gefühl haben, selbstbestimmt, innovativ und erfolgreich gestalten zu können.

Flexiblere Kinderbetreuungsmodelle, die zu einer “Entschleunigung“ der Familie beitragen.

Wir – die Weinheimer Liste – stehen für den Ausbau eines Betreuungsmodells von 7 bis 19 Uhr, damit berufstätige Eltern kurzfristig und kostengünstig, flexibler und stressfreier, Familie und Beruf vereinbaren können.

Neubau bzw. Sanierung der drei Sporthallen in Oberflockenbach, Lützelsachsen und Hohensachsen.

Nach jahrelangem Investitions- und Sanierungsstau sollen die Hallenvorhaben in den Ortschaften nun endlich – auf solider finanzieller Basis – umgesetzt werden, damit sie wohnortnah in Kooperation von Schulen und Vereinen genutzt werden können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ein gesellschaftliches Miteinander, das wir insbesondere in den Ortsteilen stärken wollen.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Lebensqualität von Alt und Jung durch soziales Engagement, insbesondere durch Förderung des Ehrenamts und der Vereine mit klarer Priorität bei der  Jugendförderung.

 

Wir – die Weinheimer Liste – stehen für den Ausbau der Jugendhilfe durch Förderung lokaler Einrichtungen und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise Jugendtreffpunkte in den Stadtteilen.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, dass alle Mitbürger in Weinheim die Möglichkeit erhalten,  gleichberechtigt – unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer wie sozialer Herkunft – an allen gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen. Dies umfasst auch Maßnahmen, die die Intergration von Flüchtlingen zum Ziel haben.

Wir unterstützen den Aufbau einer Internetplattform „Alle für Alle“, damit sich Interessierte zeitnah über bereits bestehende, vielfältige soziale Einrichtungen informieren können.

Wir werben für eine Intensive Unterstützung der Weinheimer Bildungskette, damit alle Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf erfolgreich schaffen.

Wir setzen uns ein für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. zum Hallenbad.

geld

Finanzen

geldWir – die Weinheimer Liste – wollen einen soliden und transparenten Haushalt gestalten, der finanzielle Spielräume für die nächste Generation hat. Daher stehen wir für:

Weiterführung der Haushaltsstrukturkommision zum Abbau des strukturellen Defizits

Die Stadt Weinheim hat immer noch ein strukturelles Haushaltsdefizit, das gerade bei guter Wirtschaftlage zurück geführt werden muss. Gegen Widerstände der Verwaltung wurden in der Haushaltsstrukturkommission gute Ansätze entwickelt und teilweise durchgesetzt. Es ist nicht verständlich, dass ausgerechnet dieses Gremium nicht weiter tagt.

Zusätzlich ist das teure ARF-Gutachten (Artur Friedrich) mit strukturellen Vorschlägen zur Kosteneinsparung offensichtlich von der Verwaltung ad acta gelegt worden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern eine  konsequente Umsetzung des ARF-Gutachtens als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und sind deshalb gegen zusätzliche steuerliche Belastungen der Bürger durch Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und/oder Grundsteuer.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern die Wiedereinsetzung der Haushaltsstrukturkommission und einen Städtevergleich bei der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des ARF-Gutachtens. Dabei sind die Ausgaben der Verwaltung fortlaufend zu überprüfen und einem Vergleich mit anderen Städten zu unterziehen. Die Verwaltung findet bei dem Vergleich mit anderen Kommunen stets Argumente, warum in Weinheim alles komplexer und teurer ist als in vergleichbaren Kommunen und wagt somit nicht den Blick über den “Tellerrand”.

Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern die Entdeckung neuer, guter Ideen. Diese Ideen sind zu analysieren und die Umsetzbarkeit für Weinheim zu prüfen. Ein möglicher Mehrwert für Weinheim, bei geringeren Kosten, muss immer der Arbeitsentlastung der Mitarbeiter und/oder mehr Service für die Bürger zum Ziel haben.
Die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister dürfen sich nicht als Besitzstandswahrer verstehen, sondern müssen sich als Wegbereiter einer attraktiven, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Behörde verstehen. Mit einem jährlichen Bericht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes muss transparent gemacht werden, welche Ziele angestrebt werden, wie diese erreicht werden sollen und welche dauerhaften Vorteile sich die Verwaltung hiervon verspricht. Denn: Finanzen sind nie Selbstzweck, sondern dienen alleine den Bürgern!

Ziel- und bedarfsorientierte Planung als Mittel sparsamer Haushaltsführung

Noch vor wenigen Jahren stand die Stadt Weinheim kurz vor einem finanziellen Fiasko, was beinahe zu einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium geführt hätte. Mit Sicherheit wäre damit eine weitgehende Streichung aller freiwilligen Leistung verbunden gewesen.

Aktuell ist die Finanzlage der Stadt aufgrund gut laufender Gesamtwirtschaft positiv geprägt durch Sonderfaktoren, wie niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. Wir – die Weinheimer Liste – wollen dies nutzen, um künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu erarbeiten und zu erhalten. Bedarfsorientiertes Planen und Sparen muss daher für alle Haushaltpositionen verbindlich werden, denn Planung als Wunschkonzert ist nicht bezahlbar und der nächsten Generation nicht zumutbar!

Die Ortschaften leben es in der Hallendiskussion vor. Alle nicht zwingend notwendigen Wünsche wurden zurückgestellt. Die Kosten wurden auf die Mindestanforderungen begrenzt. Für zusätzliche Einsparungen zu Gunsten des Hallenneubaus in Lützelsachsen werden durch die Vereine weitere Initiativen, Eigenengagement und der Verzicht auf vorhandene Besitzstände diskutiert.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen

Bei den Haushaltsberatungen fehlen bei einzelnen Vorhaben eine transparente Darstellung aller Kostenbeziehungen, Entscheidungsgrundlagen und Darstellung möglicher Folgekosten. Ein konsequentes Nachhaken wird als Misstrauen verstanden, anstatt als konstruktiver Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern bei Einzelvorhaben, dass die  Mindestanforderungen klar definiert und offen gelegt werden. Hierbei geht es uns nicht darum, notwendige Vorhaben zu verhindern, sondern vielmehr geht es um Transparenz, die zwingend erforderlilch ist zur Überprüfung von Alternativen und Kosteneinsparungen.

Insbesondere im Bereich der Planung rund um die Nutzungsänderung der Karillon-Schule sieht die Weinheimer Liste dringenden Handlungsbedarf. Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Dies gilt in gleichem Maße für die Eigen-, Zweck- und Beteiligungsbetriebe der Stadt.

Beteiligungen der Stadtwerke an Windparks in Millionenhöhe müssen im Aufsichtsrat vordiskutiert werden. In der Folge dürfen jedoch dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat die vollständigen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Hintergründen nicht vorenthalten werden. Die entsprechenden Gremien müssen verstärkt ihre Rechte einfordern dürfen, bevor sie an Entscheidungen teilnehmen.

 

Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West zur Sicherstellung einer gebotenen Kostentransparenz. Einen Neubau des Kulturzentrums West lehnen wir derzeit ab, um einen möglichen finanziellen Spielraum zu schaffen.

Nachfolgenden Generationen sind wir schuldig, nicht auf Pump ohne Gegenwert zu wirtschaften.

Uns – der Weinheimer Liste – ist es wichtig, die Hallenprojekte in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und Lützelsachsen sowie das Schulzentrum West zu realisieren. Genau so wichtig ist es uns darauf zu achten, dass der Stadt Weinheim nicht auf halber Strecke die Finanzmittel ausgehen.
Wir – die Weinheimer Liste – treten deshalb für eine Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West ein. Einen Abriss und Neubau des Rolf-Engelbrecht-Hauses als Herz der Weststadt lehnen wir derzeit ab. Mit der Vermischung der beiden Projekte wird beabsichtigt eine gebotene Kostentransparenz zu verhindern.

 

 

Mehr Finanzhoheit für die Ortschaften und stärkere, ungefilterte Berücksichtigung der Haushaltsbedarfe der  Ortschaftsräte.

Durch Projekte wie das Kulturzentrum West ensteht der Eindruck, dass auf Grund der Prestigeobjekte in der Kernstadt in den Ortschaften über die Maße gespart werden muss. Dies beginnt bei Sitzbänken in der Grundschule in Sulzbach bis hin zur Vernachlässigung von städtischen Immobilien.

Diese Ungleichbehandlung spaltet die Kernstadt von den Ortschaften und zerstört das notwendige Vertrauen zwischen Kernstadt und Ortschaften. Es ist nicht akzeptabel, dass Haushaltsansätze, die in den Ortschaftsräten beschlossen werden – wenn überhaupt – nur in gekürzter Version in den jeweiligen Haushaltspositionen subsummiert werden. Diese müssen vollständig abgebildet und Kürzungen im Einzelnen beschrieben und begründet werden. Nur so können alle Beteiligten nachvollziehen, warum Anträge nicht berücksichtigt wurden.
Wir – die Weinheimer Liste – wollen nicht spalten, sondern Brücken schlagen!

Konstante Hebesätze für Gewerbe und Grundsteuer ( keine Steuererhöhung)

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Sie wird als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer würde besonders den Mittelstand treffen und sich auch nachteilig auswirken auf ansiedlungswillige Unternehmen. Die Verwaltung muss deshalb sparen, bevor sie Dritten vermehrt in die Tasche greift.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde alle Grundstückseigentümer betreffen und somit den Mietern einer Immobilie über die Nebenkostenabrechung weitergereicht. Dies würde eine Erhöhung der Nebenkosten bedeuten, was einem bezahlbaren Wohnraum gegenläufig ist.

 

 

Bild Rhein-Neckar-Blog ©

Weinheimer Liste wird im Wahlkreis 2 Weinheim für die Wahl des Kreistages zugelassen

Es ist  offiziell: Die Weinheimer Liste wird im Wahlkreis 2 Weinheim für die Wahl des Kreistages zugelassen.

 

Unsere Kandidaten für den Kreistag im Überblick:

  1. Simon Pflästerer
  2. Gudrun Antoni
  3. Karl Bär
  4. Sabine Knur
  5. Hans-Christian Stöldt
  6. Christina Eitenmüller
  7. Dr. Michael Lehner
  8. Susanne Fischer-Tsaklakidis
  9. Sebastian Bings
  10. Wolfgang Bock

Hier zum Artikel bei Weinheimblog: http://www.weinheimblog.de/01/719-maenner-und-frauen-wollen-kreisrat-werden/19160.html#more-19160

Kinderspielplatz

Stellungnahme der Weinheimer Liste zum neuen Biergarten „Am Blauen Hut“

Nachtrag vom 2.4.2014, Artikel in der WNOZ: hier lesen» 

(ml/sp) Schöne Bilder von frohen Bürgern mit klingenden Biergläsern bei bestem Wetter und den Duft gegrillter Bratwürste in der Nase. Wieder einmal alles richtig gemacht, Herr Oberbürgermeister und den Weinheimern und ihren Gästen als im Geheimen ausgebrütete Osterüberraschung einen neuen Biergarten geschenkt.
Vielleicht war der geheime Alleingang des Oberbürgermeisters auch eine im Stillen ausgearbeitete Wirtschaftsförderungsmaßnahme für einen Gastronomen und seine Helfer, denen die alljährlich zur Kerwe sprudelnden Einnahmen am Hutplatz zu wenig geworden sind?

Richtig hingeschaut gibt es Anderes zu sehen:

  • Wo bleiben die Belange der vielen Kinder mit ihren Eltern, die den Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe ohne Gaststättenlärmauch in diesem Sommer nutzen wollen?
  • Was geschieht mit dem Schlosspark-Kiosk, der im Vertrauen auf Alleinstellung im Schlosspark und ohne Unterrichtung über das geheime Biergartenprojekt gerade erst frisch angepachtet worden ist?
  • Was ist mit dem Schlossparkrestaurant, dessen Wirtschaftlichkeit und damit auch die Pachteinnahmen der Stadt Weinheim von einer guten Sommersaison abhängen?
  • Was heißt schon „Probebetrieb“, wenn der Biergarten für die Hauptsaison des Schlossparks von Frühjahr bis Herbst 2014 eingerichtet bleibt?

Genug Diskussionsstoff für einen Bereich, der mit dem Schlosspark als wichtiger Erholungs- und Tourismusort für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger eine herausragende Bedeutung hat. Wohl deshalb haben Sie, Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat weder rechtzeitig noch umfassend informiert geschweige denn um seine Meinung gefragt und ihn – jeder Frage ausweichend – mit Basta-Miene auf eine Diskussion im nächsten Jahr vertröstet. Wieder einmal, Herr Oberbürgermeister, Ihr Versuch auszuprobieren, wie lange und wie oft denn noch der Gemeinderat Ihre Alleingänge duldet und sich von Ihnen zu einem „Abnickgremium“ Ihrer Alleinentscheidungen degradieren lässt.

Wir wollen nicht falsch verstanden werden, es geht zunächst (noch) nicht über das „ob“ des Vorhabens, unsere Kritik richtet sich vornehmlich gegen das „wie“!

Die Weinheimer Bürger und Stadträte, die sich schon bisher ihrer demokratischen Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung bewusst waren, haben sich auf der Weinheimer Liste zur Kommunalwahl 2014 insbesondere zusammengefunden, um zukünftig druckvoller dem selbstherrlichem Agieren der Verwaltung, dem debattenlosem Durchwinken von Verwaltungsvorlagen im Gemeinderat und auch dem Basta-Gesicht des Oberbürgermeisters gegenüber Kritik an seiner Amtsführung im Gemeinderat entgegenzuwirken und damit ihrer Forderung nach Transparenz und Rechtsmäßigkeit von Verwaltungshandeln Ausdruck zu verleihen.

Wichtige Entscheidungen für den Bürger und die Stadtpolitik sind außerhalb des Amtszimmers des Oberbürgermeisters im Gemeinderat zu erörtern und dort zu entscheiden. Hierfür treten die Kandidaten der Weinheimer Liste für die Kommunalwahl 2014 ein. Der Weinheimer Gemeinderat muss wieder zentraler Ort der kommunalpolitischen Diskussion und Entscheidung in Weinheim werden.

Samstag, den 29. März 2014

Die Kandidaten der Weinheimer Liste zur Kommunalwahl 2014

Mehr als unabhängig

blauerHut1

Simon Pflästerer

 

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