Archiv für den Monat: April 2014

facebook_liste

Dankeschön an unsere Werbeagentur/Graphikdesigner

facebook_listeWir möchten an dieser Stelle schon einmal einen großen Dank und ein großes Lob an die Mitarbeiter der Firma LEITSCHIFF aussprechen. Insbesondere an deren Kreativ Direktor – Herrn Paul Gorniak – der in den letzten Tagen einiges mit unseren Verbesserungsvorschlägen zu tun hatte.
Alle haben in den letzten Tagen und Wochen mitgeholfen, als es in die heiße Phase zur Erstellung der Druckdaten und Flyer, Prospekte und Plakate ging und enormes geleistet.

Wir freuen uns einen so kompetenten, kreativen und zuverlässigen Partner gefunden haben und freuen uns ebenso auf die weitere zukünftige Zusammenarbeit.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Weinheimer Liste

 

buergerbeteiligung

Demokratie und Bürgerbeteiligung

wwwwwWir – die Weinheimer Liste– wollen mehr Transparenz bei den Entscheidungswegen und eine lebendige Bürgerbeteiligung. Daher stehen wir für:

Demokratie, die von der Basis ausgeht und die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, an demokratischen Gestaltungsprozessen teilzunehmen.

Die Weinheimer Liste versteht auf kommunaler Ebene Demokratie von unten nach oben. Wir wollen unser “Ohr am Bürger“ haben und Sprachrohr der Bevölkerung sein. Ein neuer Politikstil mit umfassendem Informationsaustausch und neuer “Streitkultur“ muss in Weinheim möglich sein.

Wir wollen den Gemeinderat dem Bürger zurückgeben wie es in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgegeben ist. Demnach sind die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten und somit das allgemeine Interesse an der Verwaltung der Gemeinde zu fördern.

Wir fordern bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner Weinheims nachhaltig berühren, die Bevölkerung frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten.

Zusätzlich sollte der Gemeinderat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entschei-det der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Stadtrats oder der betroffenen Personen und Personengruppen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger bereits in den Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien mehr Gehör finden!

Die Bürger in den Ortsteilen werden vertreten durch die Ortschaftsräte und die jeweiligen Orts-vorsteher. Im Gemeinderat sind die Ortschaften zusätzlich zu den Gemeinderäten durch die Ortsvorsteher mit beratender Funktion vertreten. Den Anliegen der Ortsteile muss in der Verwaltung und im Gemeinderat eine höhere Akzeptanz zugestanden werden.

Stärkung des Gemeinderates als zentraler Ort kommunalpolitischer Diskussion und Entscheidungsfindung.

Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Beschlussfassungen durch beschließende Ausschüsse sind auf ein Mindestmass zu reduzieren. Wir – die Weinheimer Liste – empfehlen, den Entscheidungsspielraum der beschließenden Ausschüsse zu überprüfen und die Zuständigkeiten teilweise in den Gemeinderat zurückzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der beratenden Ausschüsse generell eingeschränkt wird.

Den Ältestenrat der Stadt Weinheim lehnen wir aufgrund seiner mangelnden transparenten Arbeitsweise und seiner fehlenden Legitimation in der Funktion als Schattengremium ab. Äußerungen, nach denen in diesem Gremium etwas vorbesprochen sei, zeugen von mangelndem Demokratieverständnis und untergraben die Zuständigkeit des Gemeinderates.

Einhaltung des Kommunalrechts für Baden-Württemberg unter Beachtung klarer Entscheidungs- und Verfahrensregeln. Entscheidungsstrukturen außerhalb des Kommunalrechts lehnen wir ab.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen sachfremde Einflüsse und intransparente Strukturen von Entscheidungsprozessen fernhalten, weil alleine die zu behandelnde Sache im Zentrum der Betrachtung stehen sollte!

In der Gemeindeordnung sind klare Vorgaben und Verfahrensregeln festgeschrieben. Deshalb lehnen wir die Runden der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister ab, in denen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen oder der beschließenden Ausschüssen Vorhaben und Entscheidungen vorab besprochen und “beschlossen“ werden. Selbst der Gemeinderat kann oft die Entscheidungswege nicht nachvollziehen. Deshalb ist deutlich mehr Transparenz geboten.

Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen muss begründet werden.

Sitzungen des Gemeinderats müssen laut Gemeindeordnung öffentlich sein. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Anzahl von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten auf ein Minimum zu reduzieren. Jedem nicht-öffentlichen Tageordnungspunkt muss eine individuelle Begründung voran gestellt werden. Nicht-Öffentlichkeit als Politikinstrument der Verwaltung lehnen wir ab.

OEG für Stadtentwicklung

Wirtschaft und Stadtentwicklung

Tiefgewann Gewerbeflaeche ErschliessungsvorschlagWir – die Weinheimer Liste – wollen eine Stadtentwicklung mit echten Zukunftsperspektiven. Daher stehen wir für:

Verantwortungsbewussten Umgang mit den Flächenressourcen für Gewerbe und Industrie. Anbindung neuer Flächen im Anschluss an bestehende Flächen unter Ausnutzung vorhandener Infrastruktur, wie im Tiefgewann, zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze.

Wir – die Weinheimer Liste – wollen auch künftig in Weinheim ein aufgeschlossenes und zukunftsorientiertes Klima für mittelständische Unternehmen. Wir wollen uns insbesondere für mehr Neuansiedlungen von Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen einsetzen. Um dies zu erreichen, fordern wir eine sinnvolle Reduzierung der Auflagen in den Bebauungsplänen, günstige Grundstückspreise und konstante Hebesätze, sowie den Abbau von Genehmigungs- und Investitionshürden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik – als Voraussetzung zur Schaffung und Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze – sind attraktive Gewerbe- und Industrieflächen in bedarf- und nachfragegerechter Quantität und Qualität unabdingbar. Wir fordern deshalb eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes unter Einbeziehung der Gebiete im Tiefgewann und Langmaasweg.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gebiet Tiefgewann I und II nicht länger als Hochwasserschutzgebiet ausgewiesen bleibt, sondern im Flächennutzungsplan als Erweiterung für Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung steht.

Wir fordern, dass das Gebiet Langmaasweg entlang der Bergstraßeals Gewerbegebiet erschlossen und aktiv angeboten wird.

 Wir – die Weinheimer Liste – wollen einen gesunden Branchenmix auf unseren Gewerbe- und Industrieflächen und geben daher kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes den Vorzug vor Branchenriesen.

Angebotsplanung an Stelle einer Auffangplanung unter Nutzung eines Immobilienkatasters für kommunale und private Immobilien.

 Bezüglich der Wirtschaftsförderung ist das Angebot an den ansiedlungswilligen Unternehmen zu orientieren. Dies setzt die Beschaffung und Verwertung der erforderlichen Informationen über jeweilige Zielgruppen voraus. Grundsätzlich kommt es uns darauf an, dass die in den Ämtern bisher praktizierte Auffangplanung durch eine Angebotsplanung ersetzt wir. Die Verwaltung kann es sich nicht mehr leisten, nur auf die vorhandenen Nachfragen zu reagieren, sie muss künftig angebotsorientiert agieren.

 Für eine Angebotsplanung sind neben einer aktiven Flächenentwicklung für neue Gewerbegebiete besonders auch Bestandsimmobilien von großer Wichtigkeit. Wir fordern deshalb ein Immobilienkataster für alle auf dem Markt befindlichen Immobilien, unabhängig, ob diese in städtischem oder privatem Besitz sind. Für uns – die Weinheimer Liste – ist es Ziel, bei der Wirtschaftsförderung eine aktive Immobilienverwaltung und -vermarktung zu betreiben und das vorhandene Know-how über gewerbliche Immobilien zu bündeln, ohne dabei die Interessen der ansässigen Makler zu verletzen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit hoher Wohnqualität unter Berücksichtigung nachvollziehbarer Bau- und Flächenplanung. Konsequente Innenentwicklung vor Außenentwicklung durch vorrangige Schließung von Baulücken und Freiflächen unter Beibehaltung der gewachsenen Identität der Orts- und Stadtteile.

sanierungsgebiet westWir – die Weinheimer Liste – sehen in der Stadtentwicklung mehr als nur die Umsetzung von Großprojekten. Stadtentwicklung heißt, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels Weinheim für die Menschen zu gestalten, die hier bereits leben oder künftig leben werden.

Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist neben sicheren Arbeitsplätzen nicht nur eine gute Wohnqualitätfür Familien mit Kindern ein wesentlicher Faktor, sondern auch das Angebot für die ältere Generation von großer Wichtigkeit. Sich leisten können in Weinheim zu wohnen setzt die Schaffung von preiswertem Wohnraum voraus für alle Generationen. Deshalb unterstützen wir insbesondere die Baugenossenschaft bei der Realisierung von preiswertem Wohnraum.

Wir möchten die gesamte Bauleitplanung in Weinheim und den Ortsteilen einer Prüfung unterziehen. Ziel soll hierbei sein, Bauleitpläne zu vereinfachen, zusammenzulegen und rechtlich zu vereinheitlichen. Wir – die Weinheimer Liste – fordern:

Schluss mit dem Flickenteppich und den zahlreichen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Wir wollen eine Bauleitplanung, die das große Ganze nicht aus den Augen verliert und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und nicht an Einzelnen orientiert.

Dabei ist der Blick auf die gesamte Stadt zu richten. Wir wollen die Ortskerne und die Stadtviertel in ihrem Charakter erhalten. Deshalb fordern wir Bebauungspläne für die Bereiche, in denen eine zu hohe Verdichtung droht. Wir fordern für Weinheim eine von der Planung bis zur baulichen Nutzung sachbezogene, nachvollziehbare und transparente Baupolitik. Dabei sind uns besonders die Schließung von Baulücken sowie die Ausweisung von neuen Sanierungsgebieten wichtig.

sanierungsgebiet west karteWir sehen es in diesem Rahmen als zukunftsweisend und städtebaulich von höchster Wichtigkeit an, das Sanierungsgebiet “West“ schnell umzusetzen und gegebenenfalls in diesem Rahmen nochmals die Sanierung der Karrillonschule einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hier sollte ein Wohnviertel entstehen, das unterschiedlichen Bedürfnissen und Generation gerecht wird.

Tourismus und Naherholung als Kernstärken fördern. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Innenstadt, für alle Ortsteile und das kulturelle Angebot.

schlossparkDer Fremdenverkehr gehört zu den wenigen Branchen, die noch ein deutliches Wachstum versprechen und bei denen sich positive Arbeitsplatzeffekte ergeben. Daran muss auch die Stadt Weinheim teilhaben. Fremdenverkehr muss deshalb eine der Kernstärken von Weinheim bleiben und weiter verbessert werden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern die Erstellung eines touristischen Gesamtkonzepts für die Kern- und Altstadt mit der modulweisen Erweiterungen auf die Besonderheiten unserer Stadt- und Ortsteile. Hierbei ist uns wichtig, dass eine bessere Nutzung der verfügbaren Angebote wie des Schlossparks, des Schau- und Sichtungsgartens, des Altstadtflairs mit Marktplatz und der Burgen im Einklang steht mit den Bedürfnissen, Sorgen und Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, das Kulturleben zu erhalten und im Rahmen des Möglichen und Finanzierbaren zu verbessern.

450px-Weinheim_Altes_RathausWir – die Weinheimer Liste – begrüßen den Umzug des Stadtmarketing- und Tourismusbüros in das Herz der Altstadt Weinheims. Es macht allerdings unserer Meinung nach nur Sinn, wenn damit eine Neuausrichtung und Zusammenführung verschiedener Aufgaben- und Verantwortungsbereiche verbunden ist. Ziel soll sein, alle Veranstaltungen, die werbewirksam und von überörtlicher Bedeutung sind aus einem Guss zu planen und durchzuführen (Kerwe, Sommertagszug, Weihnachtsmarkt, Fastnachtsveranstaltungen, Pflänzletag, etc.) Damit kann zusätzliche Attraktivität für den Tourismus geschaffen werden.

Um das touristische Angebot und die Innenstadt für die Zukunft weiter zu stärken ist ein Innenstadthotel von großer Wichtigkeit. Deshalb fordern wir die Ausweisung eines Hotelstandorts im Zentrum von Weinheim und der Förderung weiterer kleiner Pensionen, Ferienwohnung und Kleinhotels.

All diese Maßnahmen tragen zu einer Steigerung der touristischen Attraktivität Weinheims bei.

Reduzierung der Verkehrseinschränkungen. Unnötige Maßnahmen, die Mobilität behindern, lehnen wir ab.

OEGWir – die Weinheimer Liste – wollen ein Verkehrsnetz, das leistungsfähig und frei von ideologischen Bestrebungen ist.

Um den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken, muss die Innenstadt auch für Kraftfahrzeuge gut zugänglich und bequem erreichbar sein. Deshalb ist die verkehrliche Erschließung der Innenstadt beizubehalten bzw. zu verbessern. Parklätze sind zu erhalten und schonend, unter Berücksichtigung des Gesamtensembles, auszubauen.

Der zweigleisige Ausbau der OEG und die Einführung der neuen Buslinien belasten den Verkehrsfluss besonders im Stadtkern sehr stark. Wir – die Weinheimer Liste – fordern, die Ampelschaltungen weiter zu optimieren, um eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erzielen.

hcst wahlforum I

Weinheimer Liste schlägt sich gut!

hcst wahlforum I(sp) Für Hans-Christian Stöldt von der neugegründeten Weinheimer Liste liegt das Problem auf der Hand: Die Verquickung verschiedenster Interessen und Bedürfnisse. „Es muss eine günstigere Planung geben.“ Auch die 6 Millionen Euro für den Umbau der Karrillonschule müssten überprüft werden.
Nicht nur dieses Statement sondern auch einige andere, gerade auch in Bezug auf eine moderne Verwaltung, kamen am vergangenen Dienstag, den 15. April 2014 in der Fußgängerzone zur Sprache.

Es zeigte sich einmal mehr, dass es an der Zeit war, eine Wählervereinigung zu gründen, die unabhängig und für mehr Transparenz ebenso steht, für neue Denkansätze und keine Denkverbote kennt.

Hans Christian Stöldt war der Vertreter zum Thema Finanzen und Verwaltung.

Zur nächsten Veranstaltung mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ wird Peter Lautenschläger für die Weinheimer Liste unsere Ansätze und Ideen präsentieren.

Den gesamten Artikel aus der WNOZ vom 15. April 2014 finden sie hier !

showpics.php

Heiße Diskussionen bei 8 Grad

showpics.php(sp) Am gestrigen Dienstag fand das erste WN-Wählergespräch in der Fußgängerzone an der Weinheimer Reiterin statt. Dieser neue Ansatz der Weinheimer Nachrichten wurde von sieben Vertretern, der im Kommunalwahlkampf kandidierenden Listen genutzt, um den Wählern einen Eindruck zu geben über die jeweiligen Standpunkte zum Thema Finanzen, Haushalt und moderne Verwaltung.

Hans Christian Stöldt nahm für uns von der Weinheimer Liste teil und veranschaulichte unsere Sichtweisen und Argumente bezüglich einer zukunftsfähigen Haushaltsführung und bürgerfreundlichen, transparenten und sachlich orientierten Verwaltungsstruktur.

Wer genaueres über unsere Ansätze, Ansichten und Ideen wissen will, kann das gerne unter folgendem Link nachlesen oder mit uns im persönlichen Gespräch an den jeweiligen Informationsständen diskutieren.

http://weinheimerliste.de/programm-kommunalwahlen-2014/finanzen/

Mehr zur Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten vom 15. April 2014 finden sie hier:

http://www.wnoz.de/index.php?&kat=113&artikel=110575571&red=27&ausgabe=

Schule und Soziales

Bildung, Familie, Soziales

Schule und SozialesWir – die Weinheimer Liste -wollen ein kinderfreundliches und soziales Weinheim, in dem sich die Menschen wohlfühlen und in ihren unterschiedlichen Lebensphasen gegenseitig unterstützen. Daher stehen wir für:

Mehr finanzielle Selbständigkeit der Schulen durch die Einführung des “Wirtschaftsmodells Schule“ (WMS):

Konkret heißt das: Mehr eigenverantwortliches Schulmanagement und mehr Effizienz durch eine moderne Schulträgerschaft der Stadt, die den Schulen eine weitestgehende finanzielle Selbst-bestimmung erlaubt. Die Schulen verwalten selbständig einen Großteil ihres Schuletats und können finanzielle Mittel über mehrere Jahre hinweg ansparen für geplante und notwendige größere Anschaffungen.

Wie sieht die derzeitige Situation ohne das WMS aus?

Die Schulen müssen für alles, was sie an Schulbetriebsmitteln benötigen, diverse Anträge bei der Stadtverwaltung stellen. Die Verwaltung muss diese wiederum bewerten, genehmigen und bestellen. Ein hoher Aufwand an Bürokratie, Zeit, Kraft, Rechtfertigung und manchmal auch Geduld. Da die Finanzplanung für das Folgejahr auf dem Verbrauch des Vorjahres basiert sind die Schulen außerdem am Ende des Jahres dazu „verpflichtet“, den Etat zu „verbrauchen“, wollen sie nicht Gefahr laufen, dass dieser im Folgejahr gekürzt wird..

Vorteile mit dem Wirtschaftsmodell Schule:

Das WMS ist ein Zeichen moderner Schulträgerschaft – gibt den Schulen viel Freiheit, Eigen-verantwortlichkeit, effizientere Mittelverwendung, Synergieeffekte, Kostenersparnis, Bürokratieabbau, mehr Transparenz und Demokratie. Das WMS erlaubt zeitgemäßes Schulmanagement und bewirkt viel Zufriedenheit in den Schulen, da die Beteiligten das Gefühl haben, selbstbestimmt, innovativ und erfolgreich gestalten zu können.

Flexiblere Kinderbetreuungsmodelle, die zu einer “Entschleunigung“ der Familie beitragen.

Wir – die Weinheimer Liste – stehen für den Ausbau eines Betreuungsmodells von 7 bis 19 Uhr, damit berufstätige Eltern kurzfristig und kostengünstig, flexibler und stressfreier, Familie und Beruf vereinbaren können.

Neubau bzw. Sanierung der drei Sporthallen in Oberflockenbach, Lützelsachsen und Hohensachsen.

Nach jahrelangem Investitions- und Sanierungsstau sollen die Hallenvorhaben in den Ortschaften nun endlich – auf solider finanzieller Basis – umgesetzt werden, damit sie wohnortnah in Kooperation von Schulen und Vereinen genutzt werden können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ein gesellschaftliches Miteinander, das wir insbesondere in den Ortsteilen stärken wollen.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Lebensqualität von Alt und Jung durch soziales Engagement, insbesondere durch Förderung des Ehrenamts und der Vereine mit klarer Priorität bei der  Jugendförderung.

 

Wir – die Weinheimer Liste – stehen für den Ausbau der Jugendhilfe durch Förderung lokaler Einrichtungen und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise Jugendtreffpunkte in den Stadtteilen.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern, dass alle Mitbürger in Weinheim die Möglichkeit erhalten,  gleichberechtigt – unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer wie sozialer Herkunft – an allen gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen. Dies umfasst auch Maßnahmen, die die Intergration von Flüchtlingen zum Ziel haben.

Wir unterstützen den Aufbau einer Internetplattform „Alle für Alle“, damit sich Interessierte zeitnah über bereits bestehende, vielfältige soziale Einrichtungen informieren können.

Wir werben für eine Intensive Unterstützung der Weinheimer Bildungskette, damit alle Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf erfolgreich schaffen.

Wir setzen uns ein für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. zum Hallenbad.

geld

Finanzen

geldWir – die Weinheimer Liste – wollen einen soliden und transparenten Haushalt gestalten, der finanzielle Spielräume für die nächste Generation hat. Daher stehen wir für:

Weiterführung der Haushaltsstrukturkommision zum Abbau des strukturellen Defizits

Die Stadt Weinheim hat immer noch ein strukturelles Haushaltsdefizit, das gerade bei guter Wirtschaftlage zurück geführt werden muss. Gegen Widerstände der Verwaltung wurden in der Haushaltsstrukturkommission gute Ansätze entwickelt und teilweise durchgesetzt. Es ist nicht verständlich, dass ausgerechnet dieses Gremium nicht weiter tagt.

Zusätzlich ist das teure ARF-Gutachten (Artur Friedrich) mit strukturellen Vorschlägen zur Kosteneinsparung offensichtlich von der Verwaltung ad acta gelegt worden.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern eine  konsequente Umsetzung des ARF-Gutachtens als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und sind deshalb gegen zusätzliche steuerliche Belastungen der Bürger durch Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und/oder Grundsteuer.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern die Wiedereinsetzung der Haushaltsstrukturkommission und einen Städtevergleich bei der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des ARF-Gutachtens. Dabei sind die Ausgaben der Verwaltung fortlaufend zu überprüfen und einem Vergleich mit anderen Städten zu unterziehen. Die Verwaltung findet bei dem Vergleich mit anderen Kommunen stets Argumente, warum in Weinheim alles komplexer und teurer ist als in vergleichbaren Kommunen und wagt somit nicht den Blick über den “Tellerrand”.

Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern die Entdeckung neuer, guter Ideen. Diese Ideen sind zu analysieren und die Umsetzbarkeit für Weinheim zu prüfen. Ein möglicher Mehrwert für Weinheim, bei geringeren Kosten, muss immer der Arbeitsentlastung der Mitarbeiter und/oder mehr Service für die Bürger zum Ziel haben.
Die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister dürfen sich nicht als Besitzstandswahrer verstehen, sondern müssen sich als Wegbereiter einer attraktiven, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Behörde verstehen. Mit einem jährlichen Bericht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes muss transparent gemacht werden, welche Ziele angestrebt werden, wie diese erreicht werden sollen und welche dauerhaften Vorteile sich die Verwaltung hiervon verspricht. Denn: Finanzen sind nie Selbstzweck, sondern dienen alleine den Bürgern!

Ziel- und bedarfsorientierte Planung als Mittel sparsamer Haushaltsführung

Noch vor wenigen Jahren stand die Stadt Weinheim kurz vor einem finanziellen Fiasko, was beinahe zu einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium geführt hätte. Mit Sicherheit wäre damit eine weitgehende Streichung aller freiwilligen Leistung verbunden gewesen.

Aktuell ist die Finanzlage der Stadt aufgrund gut laufender Gesamtwirtschaft positiv geprägt durch Sonderfaktoren, wie niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. Wir – die Weinheimer Liste – wollen dies nutzen, um künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu erarbeiten und zu erhalten. Bedarfsorientiertes Planen und Sparen muss daher für alle Haushaltpositionen verbindlich werden, denn Planung als Wunschkonzert ist nicht bezahlbar und der nächsten Generation nicht zumutbar!

Die Ortschaften leben es in der Hallendiskussion vor. Alle nicht zwingend notwendigen Wünsche wurden zurückgestellt. Die Kosten wurden auf die Mindestanforderungen begrenzt. Für zusätzliche Einsparungen zu Gunsten des Hallenneubaus in Lützelsachsen werden durch die Vereine weitere Initiativen, Eigenengagement und der Verzicht auf vorhandene Besitzstände diskutiert.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen

Bei den Haushaltsberatungen fehlen bei einzelnen Vorhaben eine transparente Darstellung aller Kostenbeziehungen, Entscheidungsgrundlagen und Darstellung möglicher Folgekosten. Ein konsequentes Nachhaken wird als Misstrauen verstanden, anstatt als konstruktiver Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Wir – die Weinheimer Liste – fordern bei Einzelvorhaben, dass die  Mindestanforderungen klar definiert und offen gelegt werden. Hierbei geht es uns nicht darum, notwendige Vorhaben zu verhindern, sondern vielmehr geht es um Transparenz, die zwingend erforderlilch ist zur Überprüfung von Alternativen und Kosteneinsparungen.

Insbesondere im Bereich der Planung rund um die Nutzungsänderung der Karillon-Schule sieht die Weinheimer Liste dringenden Handlungsbedarf. Ausschreibungen, Ausgaben und Förderungen müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Dies gilt in gleichem Maße für die Eigen-, Zweck- und Beteiligungsbetriebe der Stadt.

Beteiligungen der Stadtwerke an Windparks in Millionenhöhe müssen im Aufsichtsrat vordiskutiert werden. In der Folge dürfen jedoch dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat die vollständigen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Hintergründen nicht vorenthalten werden. Die entsprechenden Gremien müssen verstärkt ihre Rechte einfordern dürfen, bevor sie an Entscheidungen teilnehmen.

 

Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West zur Sicherstellung einer gebotenen Kostentransparenz. Einen Neubau des Kulturzentrums West lehnen wir derzeit ab, um einen möglichen finanziellen Spielraum zu schaffen.

Nachfolgenden Generationen sind wir schuldig, nicht auf Pump ohne Gegenwert zu wirtschaften.

Uns – der Weinheimer Liste – ist es wichtig, die Hallenprojekte in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und Lützelsachsen sowie das Schulzentrum West zu realisieren. Genau so wichtig ist es uns darauf zu achten, dass der Stadt Weinheim nicht auf halber Strecke die Finanzmittel ausgehen.
Wir – die Weinheimer Liste – treten deshalb für eine Trennung des Schulzentrums West und des Kulturzentrums West ein. Einen Abriss und Neubau des Rolf-Engelbrecht-Hauses als Herz der Weststadt lehnen wir derzeit ab. Mit der Vermischung der beiden Projekte wird beabsichtigt eine gebotene Kostentransparenz zu verhindern.

 

 

Mehr Finanzhoheit für die Ortschaften und stärkere, ungefilterte Berücksichtigung der Haushaltsbedarfe der  Ortschaftsräte.

Durch Projekte wie das Kulturzentrum West ensteht der Eindruck, dass auf Grund der Prestigeobjekte in der Kernstadt in den Ortschaften über die Maße gespart werden muss. Dies beginnt bei Sitzbänken in der Grundschule in Sulzbach bis hin zur Vernachlässigung von städtischen Immobilien.

Diese Ungleichbehandlung spaltet die Kernstadt von den Ortschaften und zerstört das notwendige Vertrauen zwischen Kernstadt und Ortschaften. Es ist nicht akzeptabel, dass Haushaltsansätze, die in den Ortschaftsräten beschlossen werden – wenn überhaupt – nur in gekürzter Version in den jeweiligen Haushaltspositionen subsummiert werden. Diese müssen vollständig abgebildet und Kürzungen im Einzelnen beschrieben und begründet werden. Nur so können alle Beteiligten nachvollziehen, warum Anträge nicht berücksichtigt wurden.
Wir – die Weinheimer Liste – wollen nicht spalten, sondern Brücken schlagen!

Konstante Hebesätze für Gewerbe und Grundsteuer ( keine Steuererhöhung)

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Sie wird als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer würde besonders den Mittelstand treffen und sich auch nachteilig auswirken auf ansiedlungswillige Unternehmen. Die Verwaltung muss deshalb sparen, bevor sie Dritten vermehrt in die Tasche greift.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde alle Grundstückseigentümer betreffen und somit den Mietern einer Immobilie über die Nebenkostenabrechung weitergereicht. Dies würde eine Erhöhung der Nebenkosten bedeuten, was einem bezahlbaren Wohnraum gegenläufig ist.

 

 

biergarten_weitere_Interessenten3

„Wenn Du einen Biergarten betreiben willst melde Dich“ – Biergarten im Schlosspark – Interessenten bitte melden!

Es scheint amtlich:  Auf Druck von Kandidaten der Weinheimer Liste fordert Erster Bürgermeister Dr. Fetzner weitere Interessenten auf sich zu melden.

Interesse ? Einfach Email an lautenschlaeger@weinheimerliste.de – wir helfen gerne, ganz im Sinne einer wohlverstandenen neutralen und seriösen Wirschaftsförderung,  für echten Wettbewerb und transparente Vergabeverfahren. Wir werden die Auswahl unter den  Pachtinteressenten weiter genau verfolgen.

Auszug/Screenshot aus Facebook:

biergarten_weitere_Interessenten3

 

30 002

Kein generelles Tempolimit von 30km/h in der Mannheimer Straße

30 002

Tempo 30 – wo es passt!

Die Weinheimer Liste ist gegen eine generelles Tempolimit von 30 km/h auf Weinheims Hauptverkehrsader – der Mannheimer Straße

(ek) Seit 1. April stehen die Schilder auf Weinheims wichtigster Ost-West-Verbindung – der Mannheimer Straße – und es gilt seitdem ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometer.

Wie kam es dazu?

Diese Verkehrsmaßnahme erfolgte auf Veranlassung unseres Oberbürgermeisters, ohne dies vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Und wieder einmal muss man sich erstaunt die Augen reiben und fragen, wo findet sich ein schlüssiges Verkehrskonzept, welches vom Gemeinderat beraten und verabschiedet wurde?

Im Jahr 2010 gab es eine öffentliche Veranstaltung, die sich schwerpunktmäßig mit dem Bahnlärm befaßte. Im Zuge dessen wurde vereinbart, ein Verfahren, ähnlich der Offenlegung eines Bebauungsplanes auch im Bezug auf die Lärmbelästigung durchzuführen. Im Anschluß daran sollten die Ergebnisse vorgestellt und weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung von ATU und Gemeinderat beschlossen werden.

In Bezug auf die Lärmbelastung innerhalb der Mannheimer Straße kam es lediglich im November 2013 zu einem „Lärmspaziergang“ (der Begriff kommt von der Stadtverwaltung!) mit betroffenen Anwohnern. Auf Grund des Lärmgutachtens lässt sich festhalten, dass generell lediglich ein Bewohner der Mannheimer Straße zischen 6 und 22 Uhr einer um 1 dB über dem Grenzwert zum Handlungsbedarf (73 dB) liegenden Lärmbelastung ausgesetzt ist. In der Zeit von 22-6 Uhr sind 87 Bewohner von einem Lärmpegel über 63 dB bis max. 65 dB betroffen. Aber es war anscheinend Gefahr in Verzug, anders lässt  sich der übereilte Alleingang des Oberbürgermeisters nicht erklären. Er umging die im Vorfeld geplanten und vom Gemeinderat beschlossenen Verfahrensschritte, um in seiner Funktion als Vertreter der unteren Verkehrsbehörde alleine die Entscheidung für eine grundsätzliche – den ganzen Tag andauernde – Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer zu treffen.

Er begründet seinen Alleingang mit einem Kooperationserlass des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, der vorschreibt, dass bei Überschreiten der Grenzwerte (tagsüber 70 dB, nachts 60 dB) um mehr als 3dB eine grundsätzlich Pflicht zur Anordnung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung besteht. Wer diesen Erlass allerdings  in Gänze liest, stellt fest, dass darin nicht vorgeschrieben wird, wie diese Maßnahmen auszusehen haben. Es kann auch von Maßnahmen abgesehen werden, wenn gegebenenfalls damit verbundene Nachteile (Verkehrsfluss, Emission etc.) dies rechtfertigen.

Für die Weinheimer Liste ist diese Vorgehensweise wieder symbolisch für die Intransparenz mancher Entscheidungen der Weinheimer Verwaltung und einmal mehr müssen wir uns fragen:

–       Wo bleibt hier die Beteiligung der Bürger?

–       Wo bleibt die transparente, nachvollziehbare Abwägung der Belange aller Betroffenen? Wer für Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger werben möchte, sollte diese bei diesem Abwägungsprozess mitnehmen!

–       Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Wegen eines einzigen Dezibel über dem erlaubten Lärmpegelgrenzwert bei einem einzigen Anwohner müssen nun mehr als 14 000 Autofahrer –darunter viele Pendler-  auf diesem zentralen Streckenabschnitt langsamer fahren!

–       Wer schützt tagsüber die 480 und nachts die 1630 Bürgerinnen und Bürger, die laut Lärmgutachten in gleichem oder sogar noch höherem Maße vom Bahnlärm betroffen sind?

Zumal nach Aussagen der betroffenen Bürger und der Verwaltung der Bahnlärm das weitaus drängendere Problem ist.

 

Wir von der Weinheimer Liste sind davon überzeugt, dass es auch andere Möglichkeiten der Reduzierung von Straßenlärm zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gibt:

  1. Wenn man schon über Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz von Anwohnern nachdenkt, wäre als erster Schritt zunächst eine nächtliche Reduzierung der Geschwindigkeit zu erwägen
  2. Es kann aber vor allem der passive Lärmschutz verbessert werden,  z.B. durch den Einbau von Lärmschutzfenstern, der zudem mit bis zu 75% der Kosten gefördert wird. Und natürlich halten solche Fenster auch den Bahnlärm ab!
  3. Eine weitere Möglichkeit würde in der Erweiterung des Sanierungsgebietes westlich des Hauptbahnhofs bis zur Mannheimer Straße liegen. Damit erhielten Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet ebenfalls eine deutliche Förderung.
  4. Im Rahmen der Schienenverlagerung für die neue Haltestelle auf der Brücke  könnte ein Flüsterasphalt ( Düsseldorfer Asphalt) auf die Mannheimer Straße aufgebracht werden
  5. Selbstredend sind in solch ein Gesamtkonzept zur Reduzierung des Lärmpegels auch die Bundesbahn und die Betrieber der Staßenbahn mit einzubeziehen.

Die Weinheimer Liste fordert daher die Stadtverwaltung auf, die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Mannheimer Straße auszusetzen, bis die umfassende Darstellung der Sachlage, die geplante Beteiligung der Öffentlichkeit an dieser Stelle und die nachfolgende Beratung mit Beschlussfassung im Gemeinderat vollzogen wurden.

Und noch ein Satz zur immer wieder betonten Aussage der Stadtverwaltung, die Reduzierung von 3 Dezibel höre sich an, als würde nur die Hälfte der Autos fahren. Das ist zwar richtig, suggeriert aber leider die falsche Vorstellung, dass damit auch die Lautstärke halbiert wird. Diese wird durch die Reduzierung von 3 Dezibel lediglich auf 82% reduziert.

Weinheimer Liste, mehr als unabhängig!