Anträge der WL

Haushaltsvorberatung im Hauptausschuss

Mit der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beginnen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016.

Wir von der Weinheimer Liste wollen in diese Beratungen mit fünf Anträgen gehen, welche wir in den letzten Wochen ausgearbeitet haben.

Als Grundlage diente uns die Aussage des Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, die einen radikalen Sparkurs beinhaltete. Es ist uns klar, dass viele Projekte so schnell nicht zu realisieren sein werden. Wir waren und sind aber auch schon immer der Meinung, dass es gilt, Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben zu erfüllen.

Zu unseren Anträgen im Einzelnen:

I. Etwa 35 Prozent der Ausgaben des Haushaltes entfallen auf die Personalkosten. Das ist uns eindeutig zu viel. Nicht nur das bei Neueinstellungen kritisch hinterfragt werden muss, ob die Schaffung der Stelle unbedingt nötig ist, so ist doch eine Einsparung von Personal nur zu erreichen, indem man an die Struktur der Verwaltung und ihrer Einrichtungen herangeht. Auf Grund dieses Gedankens haben wir den Vorschlag einer Verwaltungsstrukturkommission eingebracht. In dieser Kommission sollen kondensfähige Vorschläge erarbeitet werden, wie die Verwaltung gestraft, Ämter zusammengeführt und alte Zöpfe abgeschnitten werden. Es ist uns bewusst, dass hier viele Stolpersteine auf uns warten aber wir denken, dass auch erneut eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl keinem Diskussionsverbot unterliegen darf.

II. Pflichtaufgaben vor Freiwilligenaufgaben hat uns zu diesem Antrag geführt. Die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) ist in einem desolaten Zustand und mit vernünftigem Einsatz von finanziellen Mitteln nicht mehr zu renovieren. Daher muss unserer Meinung nach der Schulhausneubau absolute Priorität erhalten. Wir denken in diesem Zusammenhang auch daran, die Hallendiskussion damit zu verknüpfen und an der Stelle des Verbundschulhauses ebenfalls eine Großsporthalle zu errichten. Für den Ortsteil Lützelsachsen sodann eine Einfeldsporthalle an der jetzigen Stelle der Winzerhalle vorzusehen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die Halle in Oberflockenbach wird damit auf eine Realisierung nach 2020 verschoben. Aber nochmals Schulbau ist eine Pflichtaufgabe, Hallenbau nur eine freiwillige Aufgabe. Und gerade durch die schon peinliche Steigerung der Kosten von 100 Prozent bei den beiden geplanten Hallen sollte jedem deutlich machen, dass ein solches Vorhaben in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist.

III. Die Renovierung der städtischen Wohnungen dient nicht nur der Auflösung des Renovierungsstaus im städtischen Wohnungsbestand, vielmehr auch als ein Schritt zur Verwirklichung des, von uns vorgeschlagenen, Konzeptes zur Anschlussunterbringung. Wir sind noch immer der Meinung, dass wir vor teuren Neubauten den Bestand aktivieren müssen und verweisen insoweit auf unser Konzept zur Anschlussunterbringung.

IV. Dieser Antrag dient einfach dem Versuch, Kosten zu reduzieren und/oder Alternativen ins Gespräch zu bringen, die den Haushalt in den laufenden Kosten entlasten würden. Wir denken, hier wird zu sehr nach dem Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht, also machen wir es auch jetzt so. “ verfahren. Wir denken, ein einfaches Streichkonzert, ohne Konzeption für die nächsten drei bis fünf Jahre ist ebenfalls unredlich und den Bürgern unehrlich gegenüber. Es darf auch in diesem Themen keine Diskussionsverbote und Berührungsängste geben. Wir müssen das Beste und aber auch machbare für Weinheims Bürger erreichen.

V. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer erscheint und ein Schritt, um diejenigen Nutzer von städtischen Einrichtungen für diese Nutzung heranzuziehen, die durch die Wahl ihres ersten Wohnsitzes in einer anderen Kommune nicht im Einkommensteuerschlüssel Berücksichtigung finden. Wir finden auch hier ist es wichtig zu zeigen, dass nicht alleine der Mittelstand für die Generierung von Einnahmen zuständig ist, sondern und dass ist unser zentrales Anliegen:

Alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims sind zusammen verantwortlich und gefordert, die Funktionsfähigkeit unserer schönen Stadt zu gewährleisten.

Unsere Anträge im Wortlaut finden sich hier!

Antrag Verwaltungsstrukturkommission

Antrag Schulhausneubau ASS _ neue Version

Antrag Sonderbudget Wohnung

Antrag Kostendeckung Schwimmbad

Antrag Einführung Zweitwohnsitzsteuer

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Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2015

Die Gemeinderatssitzung am gestrigen Tag war erwartungsgemäß lange und diskussionsreich. Als um 22 Uhr nach sechs Stunden die Sitzung geschlossen wurde, ging ein guter aber auch anstrengender Sitzungstagung ein anstrengendes Sitzungsjahr zu Ende.
Obgleich die Diskussionen in weiten Teilen sehr konstruktiv geführt wurden, konnten unsere Anträge leider keine Mehrheit finden.
Wir werden dennoch in der weiteren Diskussion immer wieder auf unserer Position beharren und weiter die Idee der DREI STUFEN PUS verfolgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Bauen ohne Konzept und ohne Idee in der mittelfristigen Planung einfach nicht sinnvoll ist.
Wer unseren Plan nochmals nachlesen möchte kann die gerne hier tun:

http://weinheimerliste.de/drei-stufen-plus-ein-positionspapier/

Der Haushalt wurde durch den Oberbürgermeister eingebracht. In seiner fast einstündigen Rede, die von einem fast einstündigen Vortrag durch den Stadtkämmerer untermauert wurde, sind klar harte Einschnitte zur Sprache gekommen. So wird man sich von einer zügigen Realisierung sowohl der Halle in Oberflockenbach, als auch Lützelsachsen verabschieden müssen, außerdem ist ein Neubau eines Kulturzentrum – wie von uns und der CDU stets gefodert – endlich ad acta gelegt. Der Schulneubau wird um ein Jahr geschoben.

Zwischen den Jahren wird es also auch den Stadträten nicht langweilig. Eigentlich müsste im aktuellen Haushaltsentwurf weitere 6.000.000 Euro eingespart werden. Wir hoffen hier auch auf die Vernunft der großen Parteien, ohne ideologische Gedanken an die Haushaltsberatungen heran zu gehen.

Eine Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses wurde beschlossen. Wir halten das für eine gute Maßnahme um die Sicherheit der Weinheimer Bevölkerung zu gewährleisten und den Einzelhandel vor Schaden zu bewahren.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2016.

Die Fraktion der Weinheimer Liste

DREI-STUFEN-PLUS – Ein Positionspapier

(SP) Das Flüchtlingsthema ist ein Thema, welches uns das ganze Jahr beschäftigt und welches ein sehr schwieriges Thema ist. Auf der einen Seite möchte man politisch korrekt sein und auf der anderen Seite muss man dennoch versuchen seine Standpunkte vertreten zu können.

Wir von der Weinheimer Liste haben auch in der Standort-Findungs-Kommission klar gemacht und versucht zu vermitteln, dass wir bei aller Nötigkeit dennoch ein Konzept vermissen.

Deshalb haben wir uns zusätzlich zu der Arbeit der Standortfindungskommission daran gemacht eine Idee zu entwickeln, wie die von uns zu bewältigende Herausforderung auch als Chance für Weinheim genutzt werden kann.

Das Ergebnis ist in einen Beschlussantrag und ein Positionspapier gemündet, welches unsere Beweggründe und Gedanken darlegt. Nachzulesen:

Beschlussantrag (bitte hier klicken)

Wir sollten nicht blind darauf los bauen, Hauptsache wir bauen, wir brauchen ein Konzept, wir brauchen eine Linie, wir brauchen ein Ziel und wir brauchen vor allem abarbeitbare Vogehensweisen.

2015-09-08 08.33.51

Reform der Gemeindeordnung 2015 (GemO BW)

(PL) Noch im Oktober 2015 wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich die mehrfach verschobene Reform der Kommunalverfassung (-hier Klicken-) auf den Weg bringen. Bereits Ende 2015/Anfang 2016 könnten wichtige Reformen dann in den Gemeinden – gerade auch in #Weinheim – umzusetzen sein. Die Reformen sind selbstverständlich sofort vom Gemeinderat umzusetzen.

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Presseerklärung Weinheimer Liste zur Haushaltslage

Presserklärung der Weinheimer Liste (federführend Stadtrat Dr. Lehner) zur Haushaltslage in der Großen Kreisstadt Weinheim.Hier im .pdf-Format downloaden : 2015-05-15 Presseerklärung Weinheimer Liste Haushaltslage

Haushaltsrede der Weinheimer Liste 2015

„Traditionell“ spät wurde  am 25.02.2015 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten. Die Kraktion der Weinheimer Liste hat den Haushalt u.a. wegen fehlender struktureller Änderungen und Reformen (z.B. Bürokratieabbau, Konzentration auf Pflichtaufgaben) vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt und der kommunen abgelehnt.

Neben den Presseberichten hier die Haushaltsrede 2015 der Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke König im Redemanuskript:

2015-02-25 Haushaltsrede Weinheimer Liste Dr. König2.pdf

Download – hier klicken –

GemO_BW_ENTWURF_2015

Gesetzesentwurf GemO BW zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Uns teilt das Staatsministerium Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeornung (GemO) Baden-Württemberg mit – 150213_GEKomVerfR. pdf – hier klicken -.

Die Weinheimer Liste rechnet fest mit der alsbaldigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der überfällig ist gerade auch in der Großen Kreisstadt Weinheim.

Die grün-rote Landesregierung teilt im Gesetzesentwurf u.a. mit :“Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. …

1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.

2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.

3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.

5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.

6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.

7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagenund der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.“

Tagesordnung ATU Januar 2015

Tagesordnung Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) 07.01.2015 18.00h Großer Sitzungssaal Rathaus (Schloss)

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Schollstraße Nr. 1/05-13 für den Bereich ,,Schollstraße / Goerdelerweg“ im beschleunigtenVerfahren nach g 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Hier: Vorhabenplanung als Grundlage zur Vorentwurfsplanung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Offenilichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffqntlicher Belange

SD-Nr. 003/15

2. Amtshausplatz, hier: Umgestaltung von Teilflächen

SD-Nr. 004/15

3. Bebauungsplan Nr. 7/07-98-c für den Bereich „Östlich Am Steinbrunnen, (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 707 „Hohensachsen West ll) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Hier: Offenlagebeschluss

SD-Nr. 005/15

4. Am Hauptbahnhof, dritter Bauabschnitt

SD-Nr. 006/15

5. Neubau Kindertagesstätte Lützelsachsen – Ebene – Außenanlagen, Vergabe von Spielgeräten

SD-Nr. 007/15

6. Anfragen (nur der Ausschussmitglieder)

SD-Nr. –